Ukraine schließt Frieden mit dem IWF

Der letzte Kreditrahmen war im vergangenen November geplatzt, jetzt einigt sich die Ukraine mit dem IWF auf einen neuen. Der Preis dafür: Gas wird teurer.

Ukrainische Gasverbraucher müssen sich auf steigende Preise einrichten – gemildert durch verstärkte Sozialhilfen

Die Ukraine hat Frieden mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geschlossen und erhält dafür ­einen Sofortzuschuss von 1,9 Milliarden $, der vermutlich zur Abdeckung von Budget-Ausgaben verwendet wird.

Im vergangenen November hatte sich die Ukraine mit dem IWF zerkracht, der bis dahin ein Rahmenabkommen über 16,4 Milliarden $ bereitgehalten hatte - 10,6 Milliarden waren bereits ausbezahlt. Wegen der Unsicherheiten im Zuge der damals laufenden Präsidentenwahlen war die Ukraine nicht in der Lage, die Auflagen des IWF einzuhalten.

Jetzt einigte sich der Staat mit dem Währungsfonds über ein neues Rahmenabkommen, das in den nächsten 29 Monaten bis zu 15,2 Milliarden $ an neuen Krediten bereithalten soll. 1,9 Milliarden werden sofort ausgezahlt.
Die Ukraine verpflichtet sich dafür zu „robusten Strukturreformen des Pensionssystems, der öffentlichen Verwaltung und des Steuersystems", wie der IWF in einer Aussendung mitteilt.

Ab 2011 muss zudem das Defizit des staatlichen Gashändlers Naftogaz reduziert werden: Die Verbrauchertarife für Gas müssen steigen, der Preismechanismus „entpolitisiert" werden, die bisherigen Verbraucher-Subventionen durch „treffsicherere Sozialunterstützungsprogramme ersetzt" werden. Die Entpolitisierung des Gassektors soll auch Dritten den Zugang zum Gasmarkt eröffnen.

Die Ökonomen der RZB erwarten sich von dem neuen Abkommen in einer ersten Analyse „einen positiven Einfluss auf die ukrainische Wirtschaft und Finanzmärkte". Es würde „die Erholung der Wirtschaft erleichtern". De facto entspricht die Wiederaufnahme in das IWF-Programm einer Rating-Verbesserung, die sich in sinkenden Spreads und erleichtertem Kreditzugang niederschlagen sollte.