Zwangsurlaub für Beamte

Kampf gegen Rekorddefizit: Arnold Schwarzenegger

San Francisco. Zu drastischen Maßnahmen greift der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger angesichts der Finanzmisere des bevölkerungsreichsten amerikanischen Bundesstaates.

So schickt Schwarzenegger 200.000 Beamte ab August erneut auf Zwangsurlaub. Jeweils drei Tage pro Monat sollen sie nicht zur Arbeit erscheinen und kassieren dafür auch kein Gehalt - das bedeutet eine Gehaltskürzung von 14 Prozent, so die „LA Times" in ihrer gestrigen Ausgabe.

Schon im abgelaufenen Finanzjahr mussten die Beamten in Zwangsurlaub. Betroffen von der Maßnahme ist ein Großteil der Administration Kaliforniens. Diese bleibt ab dem zweiten Freitag im ­August dreimal im Monat je einen Tag geschlossen. Ausgenommen sind einzig rund 37.000 Beamte, darunter die Steuerbeamten, Feuerwehrleute und die Highway-Polizei. Deren Gewerkschaften hatten vor Kurzem Kürzungen bei den Pensionen akzeptiert.

Grund für die rigorosen Sparmaßnahmen ist, dass sich die republikanischen und demokratischen Abgeordneten im kalifornischen Parlament nicht auf ein Budget einigen konnten, mit dem das 19 Milliarden US-$ (14,6 Milliarden €) schwere Budgetdefizit gestopft werden soll.

Ohne neues Budget wird sich an der Situation der Beamten nichts ändern. „Unsere finanzielle Situation lässt mir keine Wahl", so Schwarzenegger, der diese Woche den finanziellen Notstand ausgerufen hat, in einem Statement.
Die Streitpunkte zwischen den Demokraten und Republikanern im Parlament sind zahlreich.
Eine Einigung in Kürze ist nicht in Sicht. Da im November Gouverneurswahlen anstehen, ist jedoch keine der beiden Parteien zu großen Zugeständnissen bereit. Schwarzenegger fordert Reformen bei den Pensionen und Steuern, die Demokraten wehren sich gegen weitere Einschnitte.

Die Wahlen in Kalifornien gelten als wichtiges Stimmungsbarometer für die parallel stattfindenden Kongresswahlen, bei der die Demokraten von Präsident Barack Obama deutliche Verluste befürchten.