Frühling soll Entscheidung für Sparkassen bringen

Noch im Sommer sollen die Verhandlungen über die CRD IV abgeschlossen sein. Laut Kommissionsvorlage müsste der Haftungsverbund der Österreichischen Sparkassen fallen. Deren Zukunft steht auf dem Spiel.

Besorgt: Generalsekretär Ikrath

Gefahr. Mit Hochdruck steuert die EU auf einen Abschluss der CRD IV (Capital Requirement Directive) zu, mit der die Basel III-Vorgaben in die EU-Rechtsordnung eingepasst werden sollen. Dabei gibt es noch zahlreiche offene Baustellen, eine betrifft speziell Österreich: „Nach der aktuellen Vorlage der EU-Kommission wäre es nicht mehr möglich, unseren Haftungsverbund aufrechtzuerhalten", sagte Michael Ikrath, Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbands, im Gespräch mit dem WirtschaftsBlatt. „Dabei haben wir ihn in enger Zusammenarbeit mit der Kommission gebaut. Der Verbund muss in der CRD IV dieselbe Qualität der Risikotragfähigkeit und Stabilität erhalten, wie ­andere (Finanz-)Konzerne."

Denn der Haftungsverbund sichere die Existenz der zahlreichen kleinen und mittleren Sparkassen. So leiste er einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Realwirtschaft sowie der Finanzmarktstabilität und erfülle so exakt die Zielsetzung der Basel-III-Vorgaben. Bestes Beispiel sei die Krise von 2008, als die Spar- und Raiffeisenkassen dafür gesorgt hätten, dass es keine Kreditklemme für die KMU gegeben habe. Hintergrund sei auch die Finanzierung über Einlagen statt des globalen Finanzmarkts, so Ikrath.

Richtungsentscheidung

„Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: Wollen wir ein Oligopol von Großbanken, die leicht zu beaufsichtigen sind und den absoluten Binnenmarkt oder kleine Sparkassen, welche die KMU-Vielfalt erhalten, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind? Wenn der Haftungsverbund fällt, müssen wir konsolidieren, das bewährte Regionalprinzip würde fallen".

Karas hilft

Offene Ohren für das Problem der Sparkassen hat der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas gezeigt, der die CRD IV als verantwortlicher Berichterstatter durchs EU-Parlament dirigiert. In seinem Berichtsentwurf werden Anpassungen an das europäische Bankenwesen unter Berücksichtigung genossenschaftlicher Strukturen (Raiffeisen) und Haftungsverbünden ausdrücklich verlangt. Es dürfe keinen Unterschied machen, ob Haftung auf Kapitalbeteiligung oder vertraglicher Regelung basiert.

Ebenso hat sich Karas einer weiteren Gefahr für KMU angenommen, und zwar der, dass sie künftig wegen höherer Risikoeinschätzungen nur mehr weniger oder teurere Kredite bekämen. Durch die Einführung eines Ausgleichsfaktors sollen die Risikogewichte für KMU-Kredite um 30 Prozent gesenkt werden.

Tauziehen mit USA

Energisch fordert EU-Parlamentsvizepräsident Karas zudem gleiche Wettbewerbsbedingungen mit den USA. Die EU-Kommission solle bis März festlegen, welche Bestimmungen in der EU nicht ohne gleichzeitige Umsetzung in den USA eingeführt werden könnten. Im selben Monat planen die Finanzminister eine gemeinsame Position, im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments wird im April abgestimmt. Schon im Juni sollen die Verhandlungen fertig sein, CRD IV würde gemäß dem Auftrag der G20 per Anfang 2013 in Kraft treten.