Mutmaßlicher Mega-Krimi um öffentliche IT-Aufträge

Hausdurchsuchungen im Finanzministerium, in der Finanzmarktaufsicht, im Bundesrechenzentrum und in einer IT-Firma sind die Spitze des Eisbergs in einem brisanten Kickback-Krimi.

Rund um das Finanzministerium platzt ein mutmaßlicher Betrugs- und Steuerhinterziehungsskandal in Sachen öffentlicher Auftragsvergabe bei IT-Projekten.

Mittwoch vergangener Woche wurden im Finanzministerium, in Räumen der Bundesrechenzentrum GmbH, der Finanzmarktaufsicht (FMA) und einer IT-Firma (Name der Redaktion bekannt) sowie an vier weiteren Adressen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Denn: Bei der Staatsanwaltschaft Wien läuft unter dem Aktenzeichen 608 St 09/09 ein sehr brisantes Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen.

Die Verdachtslage

"Es ist ein Verfahren bei uns anhängig", bestätigt Staatsanwältin Michaela Schnell von der Wiener Anklagebehörde gegenüber dem WirtschaftsBlatt. "Ich kenne die Geschichte, weil ich bei der Vorbesprechung dabei war." Es gebe einen Betrugsverdacht, aber primär gehe es um das Finanzstrafgesetz. Präzisiert heißt das in der Strafanzeige: "Verdacht der vorsätzlichen gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung" und "des schweren gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil der Bundesrechenzentrums GmbH, Siemens Österreich AG und des Finanzministeriums". "Es erscheint der Verdacht erhärtet, dass durch diese vorsätzliche Vorgangsweise der Angezeigten die im Weg des Vergabeverfahrens zu erbringende Projektleistung unrechtmäßig zum Nachteil aller angeführten möglichen Geschädigten, letztlich zum Nachteil der öffentlichen Hand verteuert wurde und wird - zumindest unter Bereicherungsabsicht der Angezeigten", heißt es darin weiter. Im Mittelpunkt stehen unter anderem mutmaßliche Kickback-Zahlungen und Überfakturierungen bzw. Scheinrechnungen. Dem Vernehmen nach sollen diese Malversationen 2005/06 begonnen worden sein. Detail am Rande: Über das Finanzministerium laufen die IT-Projekte für die gesamte Bundesverwaltung.

Modus operandi

Dem Vernehmen nach soll die ins Fadenkreuz der Ermittler geratene IT-Firma "IT-Projekte bundesweiten Ausmaßes für die BRZ GmbH und über Siemens Österreich und letztlich im Vergabeverfahren und im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung für das Finanzministerium erbringen". Mehrheitsgesellschafter dieser IT-Firma soll laut Anzeige ein Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht sein. Er soll diese Anteile angeblich aber nur für einen "Mitarbeiter eines Großkonzerns" halten. Die Fäden zieht aber u.a. der Geschäftsführer der IT-Firma. Dieser soll laut Zeugen Subunternehmer "zur Überfakturierung" veranlasst haben. Sie sollen ihm davon angeblich 80 Prozent in bar als Kickback-Zahlung ausgehändigt haben.

Das Kickback-Modell

Ein anderer IT-Berater, der von der BRZ GmbH mit einem Stundensatz von 110 € bezahlt wurde, soll als Zeuge ausgesagt haben, dass er besagter IT-Firma in Sachen "Beratung" 260.000 € überwiesen habe, obwohl es seitens der IT-Firma zu "keinerlei Beratung, Betreuung oder Koordination" gekommen sein soll. Zugleich soll ihm der Chef der dubiosen IT-Firma angeboten haben, doch einen Vertrag mit seiner IT-Firma einzugehen. Seine Firma werde angeblich mit 170 € die Stunde vom Finanzministerium entlohnt. Davon hätte der Techniker 40 € an die IT-Firma "abgeben" sollen. Der Techniker hat abgelehnt. Insgesamt soll der involvierte Personenkreis aber größer sein. Diesbezügliche Ermittlungen sind anhängig. So steht durch eine weitere Zeugenaussage der Verdacht im Raum, dass der IT-Firmenchef zumindest drei ihm angeblich geschäftlich nahestehende Personen (Namen der Redaktion bekannt) samt Ehefrauen zum Urlaub nach Las Vegas eingeladen haben. "Dieser Aufenthalt sei zur Gänze durch Herrn (...) finanziert worden", heißt es dazu weiter. Doch das ist nur die "Spitze des Eisbergs".