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Serbien arbeitet an seinem westeuropäischen Image

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von Sissi Eigruber | 22.12.2009 | 21:32

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Serbien arbeitet an seinem westeuropäischen Image

Serbien hat gestern seine Aufnahme in die EU beantragt. Bis zum Beginn von Beitrittsverhandlungen kann es noch Monate dauern - sofern überhaupt alle EU-Länder zustimmen. Bis zu einem Beitritt können auch Jahre vergehen, wie die Beispiele der Kandidatenländer Kroatien und Türkei zeigen.

Innen- und Außenwirkung. Warum hat Serbien also ausgerechnet jetzt den Antrag für die EU-Mitgliedschaft gestellt? Zum einen deshalb, weil die serbische Regierung derzeit innenpolitisch stark unter Druck ist. Die Wirtschaftskrise hat dem Staat heftig zugesetzt. Die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren dringend notwendige strukturelle Reformen nicht umgesetzt wurden, hat sich nun gerächt.

Die labile Wirtschaft und der aufgeblähte Verwaltungsapparat konnten den härteren wirtschaftlichen Bedingungen nichts entgegensetzen. Der Regierung blieb nichts anderes mehr übrig, als die lange aufgeschobene Verwaltungsreform umzusetzen. Was heißt: Bis zu 14.000 der 80.000 (!) Staatsbedienstetenstellen müssen abgebaut werden. Das ist nur eine der strengen Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Serbien Kredite von 2,9 Milliarden € gewährt. Doch derartige Sparprogramme sorgen bei den Wählern bekannterweise für Missgunst.

Mit der durchgesetzten Visafreiheit für Reisen in den Schengen-Raum und dem EU-Beitrittsantrag wollen sich Regierungschef Mirko Cvetkovic und Präsident Boris Tadic (beide von der Demokratischen Partei, DS) wieder mit ihren Wählern gutstellen. Nach außen will Serbien unmissverständlich klarstellen: Wir sind ein westeuropäischen Land und wollen in die EU. Es ist unwahrscheinlich, dass Serbien den Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellt, wenn es nicht sicher ist, dass dem alle EU-Länder zustimmen. Die Zustimmung hängt aber - wie immer wieder betont wird - von der vollen Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ab.

Es wäre also wenig überraschend, sollten demnächst die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic geschnappt werden.

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