Vergabestreitereien: Jetzt geht es erst so richtig los

Das Bundesvergabeamt hatte im vergangenen Jahr 132 Einsprüche von öffentlichen Vergaben. In Wien stieg die Zahl der Fälle im Jahr 2009 von 50 auf 90.

Vergabestreitereien um öffentliche Aufträge werden heuer deutlich zunehmen, sagen Experten: "Wenn die Zeiten schlechter werden, wird das Gerangel um Aufträge größer. Die privaten Auftraggeber lassen nach, umso begehrter sind dadurch die öffentlichen Projekte", sagt Michael Steibl, Geschäftsführer der Vereinigung Industrieller Bauunternehmen Österreichs (VIBÖ). Manfred Katzenschlager von der Bundesinnung Bau in der WKO rechnet ebenfalls mit einem Anstieg. "Die staatlichen Konjunkturpakete laufen jetzt aus. Das wird Konsequenzen haben", prognostiziert Alexander Latzenhofer, Vergabe- experte und Richter beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS).

Klartext reden auch die Baufirmen: "Die Verzweiflung wird größer, es raufen sich alle um alles", resümiert Rhomberg Bau-Chef Hubert Rhomberg. "Wenn der Markt enger wird, versuchen manche, sich mit unberechtigten Einsprüchen wieder ins Spiel zu bringen", sagt eine Alpine-Sprecherin. "Der Wettbewerb wird härter", bestätigt auch Strabag-Sprecherin Diana Klein. Zwei Drittel der insgesamt 17.000 weltweiten Projekte der Strabag sind von öffentlichen Auftraggebern.

2009 verlief dagegen nicht zuletzt dank der staatlichen Konjunkturpakete in punkto Vergabeeinsprüche noch relativ "normal": "Das Bundesvergabeamt hatte 2009 mit seinem Team 132, Fälle' zu bearbeiten", sagt Michael Sachs, Chef des Bundesvergabeamts. Das waren sogar 29 Einsprüche weniger als 2008. Aber auch Sachs glaubt, die Einsprüche könnten zunehmen.

Streit um Milliarden €

Insgesamt ging es um beeinspruchte Aufträge im Wert von 1,5 Milliarden €. Bis zu 70 Prozent davon stammen aus dem Bau. Beim Rest geht es zum Beispiel um Beschaffungsvorgänge.

In Wien sind die Vergabebeeinspruchungen bei Aufträgen der öffentlichen Hand bereits 2009 gestiegen: Während 2008 nur 50 Vergaben beanstandet wurden, waren es im vergangenen Jahr 90, sagt Walter Hellmich, Vorstand des Vergabekontroll- senats Wien. Betroffen waren Wiener Wohnen und der Krankenanstaltenverbund. Rund ein Drittel der Einsprüche hat in der Regel Erfolg, sagt Hellmich.