Angebotsflut lässt Preise für Steuer-CDs purzeln

Berlin. Eine ganze Flut von Angeboten für immer neue CDs mit den Daten Steuerflüchtiger beschäftigt die deutsche Innenpolitik. Nach Nordrhein-Westfalen bekamen nun auch Baden-Württemberg und Bayern Datenträger mit Kontenbewegungen mutmaßlicher Steuerhinterzieher angeboten.

Durch das steigende Angebot sinken jetzt die Preise: Hat Nordrhein-Westfalen für die Daten von 1500 Steuerflüchtlingen noch 2,5 Millionen € zu berappen, so lautet das Angebot an Baden-Württemberg für 1500 bis 1700 Datensätze bereits nur noch 500.000 €.

Die politische Diskussion wird aber umso härter: Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Bayern regieren schwarz-gelbe Koalitionen, die FDP spricht sich gegen den Ankauf gestohlener Daten aus. Es dürfe keinen Deal mit "Ganoven" geben, meint etwa Baden-Württembergs Vize-Ministerpräsident und Justizminister Ulrich Goll. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (ebenfalls FDP) schlägt in die gleiche Kerbe: "Ich erwarte, dass die Daten gründlich und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden." Sollten die Informationen "aus dubiosen Quellen" kommen, hätte er große Bedenken, "dass wir damit auf die schiefe Bahn kommen".

Befreiendes Urteil

Mittlerweile gibt Betroffenen ein liechtensteinisches Urteil Hoffnung: Die Rechtsnachfolgerin der Liechtensteiner Fürstenbank LGT wurde verurteilt, einem vor zwei Jahren durch eine CD-Affäre aufgeflogenen Steuerflüchtling 7,3 Millionen € Entschädigung zu zahlen. Die Bank wäre verpflichtet gewesen, heißt es in dem Urteil, den Betroffenen so frühzeitig vom Datenklau zu informieren, dass er noch Selbstanzeige machen hätte können. Der Spruch ist noch nicht rechtskräftig.