"Jeder ÖBB-Pensionist kostet 190.000 € zusätzlich"

Staatssekretär Lopatka kritisiert die Deckungsquote bei ÖBB- und Bauern-Pensionen. Hier muss der Bund 82 Prozent zuschießen, während es im ASVG nur zwölf Prozent sind.

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka wirft im WirtschaftsBlatt-Gespräch den ÖBB "Säumigkeit bei der Lieferung von nachvollziehbaren Daten zum Pensionsantrittsalter" vor: "Die jüngsten Aussagen von Bahnchef Christian Kern, dass dort im Vorjahr das Antrittsalter um ein Jahr angestiegen ist, kann ich nicht bestätigen." Zudem würden die Aufwendungen für die Pensionen der Eisenbahner kontinuierlich steigen -von 2, 3 Milliarden € heuer auf rund drei Milliarden bis 2014, so der Staatssekretär, der bei den ÖBB mit Ende Jänner weiteres Zahlenmaterial urgiert hat: "Außerdem, ob 52 oder 53 Jahre -das Pensionsantrittsalter der Eisenbahner ist so oder so eine Zumutung für die Steuerzahler." Ein ÖBBler gehe sieben Jahre früher in den Ruhestand. In diesem Zeitraum koste das dem Bund jährlich 27. 000€. "Jeder ÖBB-Pensionist hat bereits Kosten von 190. 000 € verursacht, wenn ein Bundesbeamter erst in Pension tritt", rechnet Lopatka vor.

Nur 18 Prozent Deckung

Der Vergleich fällt für die Bundesbahn-Mitarbeiter auch in anderer Hinsicht wenig erfreulich aus: Der Deckungsgrad ihrer Pensionen ist gemeinsam mit den Bauern mit Abstand der geringste: Während ASVG-Versicherte zu 88 Prozent selbst für die Pension sorgen, liegt die Quote bei den ÖBB und bei den Landwirten nur bei 18 Prozent. Insgesamt betrug der Bundeszuschuss im Jahr 2009 für die Pensionen 14, 7 Milliarden € -Tendenz steigend. Rund die Hälfte muss für die 244. 808 Beamten, inklusive Eisenbahner, aufgewendet werden.

Nicht gelten lassen will Lopatka die Darstellung von ÖBB-Chef Kern, dass die ÖBB den Bund deutlich weniger als sieben Milliarden € pro Jahr kosten. Heuer würden es inklusive Infrastrukturinvestitionen, gemeinwirtschaftlicher Leistungen, Haftungen und Pensionen 7, 8 Milliarden € sein. Er sei sich "nicht sicher, ob die Milliarden-Haftungen angesichts der 20, 6 Milliarden € Schulden der ÖBB nicht noch schlagend werden". Kern sei daher aufgefordert, "umgehend Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Bahn zu erhöhen". Laut Format haben die ÖBB im Vorjahr einen Verlust von 340 Millionen € verbucht, größter Verlustbringer war die Rail Cargo, die 350 Millionen € im Minus lag.

Gegen Hackler-Regelung

Bei der Schwerarbeiter-Regelung, die der Verfassungsgerichtshof prüft, plädiert Lopatka für eine Nachfolgeregelgung. "Wir müssen hier zu einer Sonderregelung kommen", sagt der Finanzstaatssekretär. Betroffen sind derzeit rund 2100 Personen. Viel dringender ist aus Sicht Lopatkas aber eine Reparatur der Hackler-Regelung. "Die hat den Bund im Vorjahr 1, 8 Milliarden € gekostet", betont er.