Airport Klagenfurt im Visier der EU

Prüfverfahren. Die Wettbewerbsbehörde der EU prüft, ob Subventitionen für den Klagenfurter Flughafen mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sind.

Laut Kommission könnte sich der Flughafen Klagenfurt durch das Rabattsystem einen Wettbewerbsvorteil verschafft haben

Brüssel/Klagenfurt. Den kleinen Klagenfurter Flughafen haben die mächtigen EU-Wettbewerbshüter von Kommissar Joaquin Almunia ins Visier genommen. Sie haben den Verdacht, dass der Airport unter Marktbedingungen gar nicht lebensfähig wäre. Nur Subventionen von Bund, Land und der Stadt Klagenfurt lassen womöglich den Betrieb des Regionalflughafens überhaupt erst zu - finanzielle Zuschüsse wären in diesem Fall nicht mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft vereinbar. Zudem ködere der Airport beim Wörthersee sämtliche anfliegenden Fluglinien mit systematischen Rabatten, beklagt die Kommission. Die Billigflieger von Ryanair, TUI fly und Air Berlin erhielten zusätzlich noch Abschlagszahlungen für die Nutzung des Regionalflughafens.

"Unfaire Vorteile"

Angesichts dieser Praktiken halten es die Brüsseler Wettbewerbshüter für möglich, dass Airport und Fluglinien sich "einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Konkurrenten verschaffen" und die Beihilfen "daher mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind". Sämtliche finanziellen und vertraglichen Beziehungen zwischen den öffentlichen und privaten Spielern würden jetzt tief gehend unter die Lupe genommen, hieß es in EU-Kreisen.

Möglichst noch heuer soll die Prüfung abgeschlossen werden. Die Einleitung des Verfahrens ist keine Vorentscheidung. Sollten die EU-Experten aber zu dem Ergebnis kommen, dass die Subventionen nach dem EU-Wettbewerbsrecht nicht zulässig sind und waren, müsste der Bund dafür sorgen, dass alle illegal gewährten Zuschüsse wieder von den Begünstigten eingezogen werden. Air Berlin könnte das Klagenfurt-Engagement so noch posthum einholen, die Billigfluglinie hat den Airport inzwischen vom Flugplan genommen. Noch im Jahr 2010 beförderte der Low-Cost-Carrier 29 Prozent aller Passagiere, Ryanair war für 15 Prozent verantwortlich.

Das Land Kärnten verteidigt die Rabatte, ohne jedoch die konkrete Summe verraten zu wollen. Im Vorjahr erhielt der Airport 400.000 € aus dem Zukunftsfonds des Landes. Sollte sich die EU-Kommission durchsetzen, wäre das wohl das Ende des Flughafens. "Das ist aber nicht das Ziel unserer Untersuchung", sagte ein EU-Beamter.