EU-Budget: Osteuropa gewinnt auf Kosten der Landwirte

Der polnische EU-Kommissar wird Ende Juni das EU-Budget für die Periode 2014-2020 präsentieren. Im WirtschaftsBlatt-Gespräch lässt er durchblicken, wohin die Reise geht.

WirtschaftsBlatt: Sie sind für die Verhandlungen des EU-Budgets zuständig. Inwieweit beeinflussen die derzeitigen Krisen die Gespräche?

Janusz Lewandowski: Die Umstände sind natürlich nicht gerade günstig. Die Rettungsaktionen werden falsch ausgelegt und daher falsch verstanden, nämlich als barer Geldtransfer nach Griechenland, Portugal oder Irland. Daraus folgt die wirtschaftlich und psychologisch schwierige Situation des Jahres 2011. Aber auch in den kommenden Jahren wird es nicht einfacher. Denn die Länder der Eurozone werden beginnen, Geld in den permanenten Stabilisierungsmechanismus für den Euro einzuzahlen, und das wird echtes Bargeld sein. Deutschland wird fünf Jahre lang jeweils 4,5 Milliarden €zahlen, Frankreich fast vier Milliarden, die Niederlande eine Milliarde. Daher dürfen wir keine großen Zuwächse für das künftige EU-Budget erwarten, obwohl wir große Aufgaben vor uns haben.

Welche zum Beispiel?

Wir haben das Problem der energetischen Sicherheit, wir haben einen großen Bedarf im Bereich der transeuropäischen Transportnetze, es gibt den Einwanderungsdruck und wir sollen Gelder für die Maghrebregion bereitstellen. Trotzdem sehe ich keine Notwendigkeit, die Budgets zu erhöhen.

Werden sich stattdessen die Proportionen zwischen den größten Budgetbrocken, also der gemeinsamen Agrarpolitik und dem Struktur-und Kohäsionsfonds, ändern?

Wir werden versuchen, ein anständiges Budget zu verteidigen, mit einer leichten Verschiebung Richtung Osteuropa und einer kleinen Abänderung der Relationen. Wenn wir mit begrenzten Ressourcen neue Ausgaben begleichen sollen, dann muss einer der großen Teilbereiche des EU-Budgets kleiner werden.

Können Sie das präzisieren? Wahrscheinlich wird die Landwirtschaft künftig einen etwas kleineren Anteil haben.

Die Bauern in Ihrem Heimatland Polen wird das nicht gerade freuen.

Für die polnischen Bauern ist das keine schlechte Nachricht, weil sie deutlich unter dem europäischen Durchschnitt der Direktzahlungen pro Hektar liegen. Aber es kann schwierig werden, diese Notwendigkeit den Landwirten in einigen anderen Ländern zu erklären. Ich möchte nur erinnern, dass Lettland 95 € pro Hektar bekommt und Belgien zum Beispiel 460 €.Das sind gewaltige Missverhältnisse, die wir zurechtrücken werden.

Wird das EU-Budget künftig außer den Mitgliedsbeiträgen auch andere Einnahmen haben?

Bevor die Verhandlungen im Europäischen Parlament beginnen, müssen neue Finanzierungsquellen genannt werden. Ich werde dies am 29. oder 30. Juni tun. Ich weiß, dass sogenannte EU-Steuern unmodern sind. Wir tun alles, um eine kluge Lösung vorzuschlagen und keine antieuropäische Stimmung hervorzurufen.

Wie viel Geld wird es in der nächsten Finanzperiode 2014 bis 2020 insgesamt geben?

Mit der Nennung der Zahl muss ich bis Ende Juni warten. Die Ungarn haben sich gewünscht, dass sich der letzte Gipfel unter ihrem EU-Vorsitz nicht mit dem Budget beschäftigt. Daher werden wir das unliebsame Thema Geld unter der polnischen EU-Präsidentschaft behandeln.

Was ist schwieriger: Das Geld für das EU-Budget zu finden oder es auszugeben? Gute Frage. Wie sieht es bei Ihnen in der Familie aus?

Normalerweise ist das Ausgeben einfacher.

Eben, aber vergessen Sie bitte nicht, dass das EU-Budget kein zügelloses ist. Es ist ein sinkender Teil der öffentlichen Ausgaben in Europa. Zwischen 2000 und 2010 ist das EU-Budget um 37,5 Prozent gewachsen, wobei zwölf neue Länder in dieser Zeit der EU beigetreten sind. Die nationalen Budgets wuchsen in dieser Dekade durchschnittliche um 62 Prozent -ohne geografische Veränderung. Anders gesagt: Die Fiskalexpansion und Verantwortungslosigkeit in den öffentlichen Finanzen gibt es auf der nationalen Ebene. Auf EU-Ebene herrscht dagegen Zurückhaltung, wodurch das Budget bei ungefähr einem Prozent des europäischen BIP konstant blieb. Das lohnt sich immer wieder zu wiederholen. Denn es gibt Vorurteile, die da lauten, unsere Ausgaben würden explodieren.

Wie viel geht von dem einen Prozent für die EU-Verwaltung auf?

Nur sechs Prozent des EU-Budgets. Davon können sämtliche nationalen Institutionen nur träumen.

Das Interview führte AURELIUSZ M. PEDZIWOL

ZUR PERSON

Janusz Lewandowski EU-Budgetkommissar

Der 1951 geborene polnische Volkswirt ist in der Mannschaft von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für Finanzplanung und Haushalt zuständig. 1990 gründete Lewandowski mit den zwei späteren Ministerpräsidenten Jan Krysztof Bielecki und Donald Tusk die Partei Liberal-Demokratischer Kongress, die dann mit der Union der Freiheit fusionierte und schließlich zur Bürgerplattform wurde, die jetzt in Warschau regiert. Lewandowski war zweimal Privatisierungsminister, dreimal Sejm-Abgeordneter und von 2004 bis 2010 Mitglied des Europäischen Parlaments.