EU: finanzielle Förderung bei Flüchtlingsaufnahme

Brüssel/Rom. Kommenden Montag tagen die EU-Innenminister zur Lage der Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa.

Die EU möchte insgesamt 25 Millionen € bereitstellen, um jene Mitgliedsstaaten finanzell zu fördern, die sich bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen. Gleichzeitig hat die EU-Innenkommissarin Cecilia Malström die Stärkung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex angekündigt. Seit dem vergangenem Jahr wurden etwa 80 Millionen € zur Eindämmung der Lage auf Lampedusa aus EU-Töpfen bereitgestellt.

"Die Zustände sind wie in einem Dritte-Welt-Land", sagt der Journalist Nick Squires, der die Insel vergangene Woche besucht hat, "es gibt nicht genug Wasser und Essen, auch die Schlafplätze reichen lange nicht aus." Die italienische Regierung versucht nun Maßnahmen zu setzen, um die Zahl der Flüchtlinge zu senken. Gestern hat Italien mit Tunesien ein Abkommen unterzeichnet, wonach sich die tunesische Regierung zur Rücknahme von mindestens 1400 Migranten verpflichtet. Gleichzeitig hat Italien dem nordafrikanischen Land finanzielle Hilfe angeboten, um die tunesischen Küsten besser zu kontrollieren. Insgesamt soll diese Unterstützung bis Mitte April 100 Millionen € betragen. Die restlichen 22.000 tunesischen Migranten, die in den vergangenen Wochen in Italien eingetroffen sind, sollen eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung erhalten, um im Rahmen des Schengen-Raums weiterreisen zu können.

Die Pflicht der EU

"Es ist wichtig, zwischen den Wirtschaftsmigranten aus Tunesien, den Bürgerkriegs-Flüchtlingen aus Libyen und den sogenannten Heimat losen zu unterscheiden", sagt die EU-Menschenrechtsexpertin Barbara Lochbihler. "Hier sollte eine legale EU-Arbeitsmigration geschaffen und Tunesien finanziell unterstützt werden, mit dem Ziel, Wirtschaftsmigranten zurückzuholen. Der sichere Aufenthalt für Kriegsflüchtlinge aber ist eine Pflicht."

Tragische Schiffsunfälle um Lampedusa gehören ebenfalls zur traurigen Tagesordnung. Erst gestern ist es erneut zu einem Schiffbruch gekommen. Das Schiff soll von Libyen aus gestartet sein. Insgesamt werden etwa 150 Tote befürchtet.