EU und Ungarn vor neuerlicher Eiszeit

Die EU kämpft im Defizitverfahren gegen Ungarn mit harten Bandagen: Gibt es bis 2013 keine nachhaltigen Reformen, werden Förderungen über eine halbe Milliarde €einbehalten.

Brüssel/Ungarn. Wodurch Eiszeiten ausgelöst werden, ist nicht ganz unumstritten -die Zwischeneiszeit, die seit gestern zwischen Ungarn und der EU herrscht, lässt sich aber recht eindeutig herleiten: Und zwar aus dem Einfrieren von Fördermitteln im Volumen von 495 Millionen € aus dem Kohäsionsfonds für 2013. Der Grund: die nicht zufriedenstellende Korrektur des ungarischen Defizits, wie Währungskommissar Olli Rehn und Regionalkommissar Johannes Hahn am Mittwoch in Brüssel mitteilten. Es ist das erste Mal seit dem Bestehen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dass die EU eine Sanktionsdrohung im Rahmen eines Defizitverfahrens verhängt.

Sixpack wird schlagend

Dieser "beispiellose" Schritt gegen einen Mitgliedsstaat, wie ihn die Kommission bezeichnete, sei eine Folge der trotz wiederholter Warnungen nicht erfolgten Konsolidierung des Haushaltsbudgets. Die Suspendierung der halben Milliarde solle Ungarn als "kräftiger Anreiz" dienen, erklärte Währungskommissar Rehn. Es müsste nun eine "vernünftige Finanzpolitik" eingeführt und für makroökonomische Bedingungen gesorgt werden, die eine effiziente Verwendung der Gelder aus dem Kohäsionsfonds sicherstellten.

Laut dem letzten Dezember verschärften Eurostabilitätspakt ("Sixpack") würde Euroländern an der Stelle Ungarns eine Strafzahlung im Umfang von 0,2 Prozent des BIP blühen. Diese müsste erst als verzinste Einlage in Brüssel hinterlegt werden und würde bei mehrmaligen Verstößen am Ende ins EU-Budget fließen. Dabei handle es sich aber um eine wirkliche Geldstrafe aus den nationalen Haushalten der Euroländer, erklärte ein Sprecher Rehns gegenüber dem Wirtschaftsblatt.

Bei Nicht-Euroländern würden dagegen bloß Förderungen gestrichen. Ungarn habe zudem "viel Zeit", die Abweichungen von den EU-Haushaltsvorschriften zu korrigieren - konkret bis zum 1.1.2013. Erst dann würden die Streichungen virulent werden. Die potenziell zu sperrenden Mittel aus den Kohäsionsfonds betragen bis zu 50 Prozent der für das Jahr 2013 zugeteilten Gelder, aber nicht mehr als 0,5 Prozent des BIP Ungarns. Diese zweite Schwelle hat die Kommission angewendet, 495 Millionen € sind 29 Prozent jener Mittel, die Budapest im kommenden Jahr maximal abrufen könnte. Ungarn hatte 2010 aus diesen Fonds rund zwei Milliarden € bekommen. Derzeit nehmen 15 Länder Zahlungen aus dem Fonds in Anspruch. Die Gelder kommen besonders rückständigen Regionen zugute, deren Bruttonationaleinkommen weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt.

Statuiertes Exempel

Dass die ungarische Regierung diesen Schritt nicht unbedingt freundlich aufnimmt, ist relativ nachvollziehbar: Die EU wolle schlicht "ein Exempel statuieren", kritisierte der ungarische Staatssekretär Mihaly Varga bereits am Vortag die Entscheidung. Tags darauf sprach Budapest von einer "nicht nachvollziehbaren Entscheidung" und verwies auf ein Defizit, das 2011 unter drei Prozent gelegen ist. Ausgespart blieb, dass dieses Ergebnis nur durch das einmalige Umbuchen im Gegenwert von etwa zehn Prozent des BIP eingehalten werden konnte.

Für den ungarischen Premier Viktor Orban verkompliziert sich der konjunkturelle Kurs damit auf drei Ebenen: Neben den direkten Auswirkungen der Suspendierung und den nach wie vor schwierigen IWF-Verhandlungen erschwert sich die Refinanzierung über den Kapitalmarkt. Unmittelbar, nachdem die Meldung bekannt wurde, stiegen am Sekundärmarkt für ungarische Staatsanleihen die Renditen (s. Chart unten). Damit verteuert sich die Aufnahme neuer Gelder nicht unmittelbar, die Kurse sind aber ein Indikator für die Aufschläge, die Investoren bei den Auktionen von Anleihen erwarten. Mit dem fallenden Forint (s. Chart unten) wird auch die Refinanzierung über in Fremdwährungen denominierte Bonds teurer.

RBI kalt erwischt

Doch nicht nur Ungarn selbst hat unter der EU-Entscheidung zu leiden, auch die vor Ort operierenden österreichischen Banken mussten bei ihren Aktiennotierungen negative Auswirkungen hinnehmen. Besonders übel erwischte es die Aktien der RBI. Deren Chef Herbert Stepic hatte noch Anfang der Woche in einem "Standard"-Interview erklärt, sein Institut habe in Ungarn "das Gröbste überstanden" (Marktbericht Wien siehe Seite 19).

Charts: Forint vs. Euro; Bonds Ungarn 5-jährig Rendite