Italien streikt, Ministerin warnt, Baconschi geht

Mailand/Bukarest. Die Regierung von Premier Mario Monti bekommt erstmals seit ihrem Amtsantritt im November massiven Protest zu spüren. Streiks und Demonstrationen der Taxiund Lastwagenfahrer haben gestern in Italien zu Verkehrsbehinderungen geführt. Von Mailand bis Kalabrien blockierten Fernfahrer spontan wichtige Knotenpunkte auf dem Autobahnnetz. Mit ihrer Aktion protestierten die Frächter gegen hohe Benzinpreise, die gestiegenen Mautgebühren und Versicherungsbeiträge. Der Protest richtete sich auch gegen die Politik in Rom.

In der vergangenen Woche hatten die Frächter das Transportsystem in Sizilien zum Erliegen gebracht. Dabei war es auch zu Handgreiflichkeiten mit Lkw-Fahrern gekommen, die sich nicht der Sperre angeschlossen hatten. Teilweise wurden Arbeitswillige auch mit Waffengewalt an der Arbeit gehindert, berichteten Beobachter. Innenministerin Annamaria Cancellieri warnte, die Regierung werde keine Straßenblockaden dulden.

"Wir werden auf Dialog und Toleranz setzen, man muss aber auch die Rechte der Bürger berücksichtigen", sagte die Ministerin. Die Regierung verfolge die Proteste aufmerksam. "Wir können nicht ausschließen, dass diese Unzufriedenheit zu einer anderen Form von Protesten führt", sagte sie in Anspielung auf die Furcht, die Aktionen könnten außer Kontrolle geraten.

Minister entlassen

Proteste in Rumänien -das WirtschaftsBlatt berichtete-haben indes Außenminister Teodor Baconschi das Amt gekostet. Der liberaldemokratische Premier Emil Boc entließ den Politiker gestern während einer von der Opposition einberufenen Sondersitzung des Parlaments, in der die soziale Lage infolge des harten Sparkurses der Regierung, aber auch die seit zehn Tagen anhaltenden Straßenproteste und die Möglichkeit der Organisierung von Neuwahlen diskutiert wurden. In seinem persönlichen Blog hatte Baconschi die Demonstranten u. a. als "gewalttätigen und plumpen Pöbel" beschrieben. Auch behauptete Baconschi, dass es in Rumänien zwei Optionen gebe, einerseits "die Reform, die Verantwortlich keit und Sicherheit sowie den Rückschritt, den Populismus, die Herrschaft des Knüppels andererseits". Seit Tagen demonstrieren in den größeren Städten des Landes Menschen größtenteils friedlich gegen die Regierung. In der Hauptstadt war es aber auch zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.