Massive Front gegen die Vorratsdatenspeicherung

Wien. Die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung reißt nicht ab. Gestern wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP das entsprechende Gesetz durchgewunken. Ab April 2012 müssen Telekom-und Internetanbieter die Verbindungs-und Kundendaten für Handy-und Festnetztelefonie sowie E-Mail und Internet sechs Monate lang speichern. Auf begründeten Antrag müssen die Daten an Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ausgehändigt werden.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorbekämpfung von 2006 sei "ein massiver Grundrechtseingriff", sagt Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Rechtsanwaltskammer. Die Datenspeicherung stünde "in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Strafverfolgung".

Das Gesetz gehe im Bereich von Polizei und Justiz "weit über die schon sehr bedenkliche Richtlinie hinaus", sagt auch SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger, die eine "Notbremse" fordert. Telekomanbieter bleiben ebenfalls kritisch und befürchten zusätzliche Kosten von bis zu 20 Millionen€. Wieviel die Datenspeicherung tatsächlich kosten wird, ist noch offen.