Polen & Co. wollen unliebsame EU-Ideen im Keim ersticken

Warschau. Die EU-Kommission hat schon wieder heikle Post aus Osteuropa erhalten: Diesmal geht es um die Regionalpolitik. Wie vor ein paar Tagen, als sich acht EU-Staaten aus dem Osten und Schweden mit der Forderung nach Änderung der Schuldenberechnung an Brüssel gewandt haben, ist die Initiative auch diesmal von Warschau ausgegangen.

Dort schrillten nämlich alle Alarmglocken, nachdem aus Brüssel durchgesickert war, dass einige Kommissare die Ausgliederung des Europäischen Sozialfonds aus den Strukturfonds befürworten und seine Zerstückelung in diverse Zweckfonds (etwa für Bildung, Klima, Transport und sogar Sport) vorschlagen. "Das würde ein Ende der Kohäsionspolitik in der jetzigen Gestalt bedeuten, die für uns vorteilhaft ist", sagte der polnische Europa-Staatssekretär Mikolaj Dowgielewicz laut der Zeitung "Gazeta Wyborcza".

Anfang der Debatte

Von definitiven Entscheidungen sind die EU-Institutionen derzeit aber noch meilenweit entfernt: Die Diskussion über die Zukunft der Regionalpolitik steht am Anfang. Polen will freilich auf Nummer sicher gehen: Warschau mobilisierte die Visegrad-Gruppe (V4), der auch die Slowakei, Tschechien und Ungarn angehören. Iveta Radicova, Ministerpräsidentin der Slowakei und derzeit Vorsitzende der V4, schrieb im Namen des Quartetts an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Auf die Antwort werden die Regierungen in Warschau, Bratislava, Prag und Budapest allerdings noch eine Weile warten müssen, da der Adressat des Briefes derzeit auf Urlaub weilt. In der EU-Hauptstadt herrscht im August traditionell ein eingeschränkter politischer Betrieb.

Der Europäische Sozialfonds ist einer der EU-Strukturfonds. Sein Ziel ist die Förderung der Beschäftigung und der Abbau der sozialen Unterschiede zwischen Staaten und Regionen in der EU. In der laufenden Finanzperiode von 2007 bis Ende 2013 ist der Fonds mit 76 Milliarden € dotiert, was etwa einem Zehntel des EU-Budgets entspricht.

Die größten Nutznießer des Sozialfonds sind in der laufenen Finanzperiode Polen (9,7 Milliarden €), Deutschland (9,4 Milliarden €) und Spanien (8,1 Milliarden €). Für Österreich sind rund 520 Millionen € reserviert.