Rumänien oder Heil und Weh mit PPP

Die Regierung in Bukarest forciert die öffentlich-private Partnerschaft. Es fehlt aber an Vorbildern im Land. Zudem ist der Risikoappetit der Investoren derzeit schwindend.

Bukarest. Sie kommen in jeder Rede zur wirtschaftlichen Lage des Landes vor wie das Amen im Gebet: PPP-Projekte (Public-Private-Partnership): In der öffentlich-privaten Partnerschaft, vor allem im Bereich Infrastruktur (siehe Kasten), sieht die rumänische Regierung weiterhin einen wichtigen wirtschaftlichen Impulsgeber -an Ansehen vielleicht nur von EU-Mitteln übertroffen.

In diesem Sinne hat die Regierung im Oktober des vergangenen Jahres das eigene PPP-Gesetz novelliert. Allerdings fehlt es weiterhin an Vorzeigeprojekten, die etwaige Bedenken von Investoren aus dem Weg räumen und die Machbarkeit solcher Projekte auf rumänischem Boden beweisen könnten.

Projekt geplatzt

Im Dezember 2011 hatte die Regierung eine Liste mit prioritären Projekten vorgestellt, die mithilfe einer öffentlichprivaten Partnerschaft realisiert werden sollen, darunter den Autobahnabschnitt Comarnic-Brasov. Dieses Autobahnteilstück durch den Karpatenbogen war als erster Straßenabschnitt im Land überhaupt als PPP geplant und ausgeschrieben worden und platzte im April 2010; das WirtschaftsBlatt berichtete.

Laut Erste Group geht das Land indes im PPP-Bereich aber auch in der Nutzung von EU-Infrastrukturmitteln "in die richtige Richtung". Gerade für die öffentlich-private Zusammenarbeit gebe es einige interessante Projekte im Transportwesen, aber auch im Gesundheitsbereich, sagt Werner Weihs-Raabl, Infrastruktur experte der Erste Group, im Gespräch. Allerdings, räumt Weihs-Raabl ein, sei die Bereitschaft der Banken, solche Projekte zu finanzieren, selbst mit der Gesetzesnovellierung "eine andere Geschichte". Auch Markus Piuk, Partner der Rechtsanwaltskanzlei Schönherr, beschreibt die Bankenfinanzierung für rumänische Projekte gegenwärtig als "schwierig". Es gebe jedoch weniger rechtliche Bedenken als wirtschaftliche Kalkulationen. "Die Investoren haben derzeit keinen Appetit, sich ein rumänisches Risiko in die Bücher zu nehmen". Bei rechtlichen Hürden, etwa dem Enteignungsverfahren, habe der Gesetzgeber inzwischen reagiert, nun liege es an der praktischen Umsetzung, so der Rechtsexperte.

PPP

Der Begriff PPP umfasst die verschiedenen Modelle der langfristigen Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Der Staat legt dabei fest, welche Dienstleistungen oder Infrastruktur er benötigt, private Unternehmer bieten in einer Ausschreibung dafür. Die Verantwortung für das Projekt und dessen Betrieb bleiben bei der Privatwirtschaft.

PETROM SUCHT ÖL

Die OMV-Tochter setzt ihre Suche nach Erdöl im Schwarzen Meer fort -das WirtschaftsBlatt berichtete. Die Explorationsbohrungen in einem Teil des Ölfeldes "Neptun Block" in rund 1000 Metern Tiefe sollen in 90 Tagen abgeschlossen werden. Es sind die ersten Bohrungen im rumänischen Teil des Schwarzen Meeres. Als Partner fungiert der Ölkonzern ExxonMobil.