Rumänien übt sich als Reform-Musterschüler

IWF gibt zweite Tranche der neuen Kreditlinie frei -Bukarest ruft diese aber nicht ab. 2011 scheint auch für Rumänien das "Jahr eins "nach der Krise zu markieren.

Bukarest. Es geht um die Aussage, die dahintersteht. Zu Beginn der Woche hat der Internationale Währungsfonds die zweite Tranche eines Kreditprogrammes mit Rumänien freigegeben. Die Kreditlinie in Höhe von 3,5 Milliarden €(plus ca. zwei Milliarden €von EU und Weltbank) hat einen präventiven Charakter -sie wird demnach nur im Notfall ausbezahlt. Der Währungsfonds begründete die positive Evaluierung, die der Tranche voranging, mit dem Reformkurs der Regierung. "Alle Ziele des Programms wurden implementiert, die schwierigen Fiskal-und Strukturreformen haben geholfen, Vertrauen und Stabilität zu sichern", so der IWF. Lobende Worte der Institution, die beim vorherigen Kreditprogramm, das 2009 abgeschlossen wurde (und in einer akuten Finanznot direkte finanzielle Unterstützung versprach), die Auszahlung der Tranchen als Druckmittel eingesetzt hatte, um die Kreditkonditionen durchzubringen.

Noch Reformbedarf

Heuer wird Rumänien zwar aus der Rezession herausfinden, mit prognostizierten vier Prozent Wachstum zieht die Wirtschaftsleistung allerdings erst 2012 wieder kräftig an. Bis dahin könnte das Land auch sein Defizit auf drei Prozent drücken - wenn weitere Reformen getätigt werden.

Dazu zählt der IWF vor allem eine Neuordnung der staatlichen Betriebe mit entsprechenden Privatisierungen und eine generell gestärkte Rolle des Privatsektor, ein sich besserndes Umfeld für Investitionen und höhere Absorptionsraten bei den EU-Funds. Zusätzlich soll die Steuerverwaltung verbessert werden. Eine von Bukarest initiierte Verwaltungsreform wurde vorerst verschoben. Und wie haben die Rumänen auf die Reformen, die u. a. massive Gehaltskürzungen im Beamtenapparat brachten, geantwortet? Immer wieder hat es Proteste gegeben, die große Bewegung blieb aber aus. Die Rumänen seien durch die kommunistische Vergangenheit daran gewöhnt, wenig aufzubegehren, sagen Beobachter. Oder mit drastischen Mitteln -Anfang Juni traten vier Polizisten gegen angeordnete Sparmaßnahmen im Polizeiwesen in Hungerstreik.

IWF IN CEE

Neben Rumänien haben u. a. folgende Länder Osteuropas den IWF während der Krise zu Hilfe gerufen. Die Kredite sind in Sonderziehungsrechten (SZR), der IWF-Währung, angegeben. Ein Sonderziehungsrecht entspricht nach aktuellem Wechselkurs 0,849 €.

Lettland (1,52 Mrd. SZR) Das Land ist in Finanznot und bekommt 2008 insgesamt 7,5 Milliarden €-auch von EU und skandinavischen Ländern.

Serbien (2,6 Mrd. SZR) Serbien kämpft 2009 mit einem großen Handelsbilanzdefizit und hoher Inflation.

Ungarn (10,5 Mrd. SZR) 2008 steht das Land vor der Staatsinsolvenz.

Polen (19,2 Mrd. SZR) Im Jänner 2011 gibt der IWF eine flexible Kreditlinie für Polen frei. Wie Rumänien ruft Polen das Geld nicht ab, es sichert aber die Stabilität.

Ukraine/Weißrussland 2008 und 2010 beantragt die Ukraine Hilfe -22 Mrd. SZR. Nun braucht Nachbar Weißruss land dringend Geld -sofort.

Grafik: RUMÄNIEN