ÖBB verliert Prozess gegen Deutsche Bank

Der Österreichischen Bundesbahn droht jetzt der Totalverlust von 612,9 Millionen Euro.

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Knalleffekt im Prozess der ÖBB gegen die Deutsche Bank um Risikoveranlagungen in Höhe von 612,9 Millionen €: Das Handelsgericht Wien hat die Klage der ÖBB mittels Ende Jänner ausgestellten Urteils abgewiesen - und zwar sowohl das Haupt- als auch die Eventualbegehren, womit die Deutsche Bank das Verfahren in erster Instanz zur Gänze gewonnen hat.

Damit steht fest, dass die unter Ex-ÖBB-Finanzchef Erich Söllinger abgeschlossenen Swap-Deals nicht wie von der ÖBB behauptet eine Wette, sondern ein reguläres Finanzgeschäft darstellen. "Wir sind immer davon ausgegangen, dass die Transaktion rechtswirksam abgeschlossen wurde. Das vorliegende Urteil bestätigt dies nun. Die Struktur des Portfolio Credit Default Swaps und dessen Risiken wurden seinerzeit eingehend mit der ÖBB erörtert. Es gab keine Irreführung", erklärte ein Sprecher der Deutschen Bank, die von der Kanzlei Schönherr Rechtsanwälte vertreten wurde: "Es ist damit der Nachweis erbracht, dass wir die ÖBB nicht wie von ihr behauptet vorsätzlich falsch beraten, sondern im Gegenteil ausreichend und richtig informiert haben."

"Initiative der ÖBB"

Zudem sei die Initiative zum Abschluss des Geschäfts von der ÖBB und nicht von der Deutschen Bank ausgegangen, betont der Sprecher. Die Bank sei "erfreut", möchte aber "kein Siegesgeheul anstimmen" - denn das entspreche nicht ihrem Stil. Das Urteil, das dem WirtschaftsBlatt auszugsweise vorliegt, ist ziemlich ausführlich und umfasst rund 50 Seiten: Die zuständige Richterin des Handelsgerichts, Elfriede Dworak, verneint darin dezidiert das Vorliegen eines abstrakten Geschäfts. Nach Anpassung des Deals Ende November 2005 sei die ÖBB in keinem Fall mehr in einem Irrtum befangen gewesen; diese Vereinbarung sei zudem als Vergleich zu deuten. Der Einwand von Spiel und Wette sei gemäß § 1 Abs. 5 BWG bei Bankgeschäften ausgeschlossen. Das Handelsgericht Wien folgte damit der Argumentation der Deutschen Bank.

Für die Bundesbahn bedeutet das Urteil ein extremes finanzielles Risiko. Im schlimmsten Fall droht ihr der Gesamtausfall der 612,9 hochriskant veranlagten Millionen €. Immerhin wurden bisher 477 Millionen € dafür in der ÖBB-Bilanz rückgestellt. Eine Bahnsprecherin kündigte bereits die Berufung gegen das Urteil an. Die ÖBB gehe davon aus, dass "die Chancen bei neuerlicher Begutachtung des Sachverhalts voll intakt" seien.

"Vertrag nichtig"

Ewald Weninger, der prominente Anwalt der ÖBB, bezeichnet das Urteil gegenüber dem WirtschaftsBlatt als "von nicht besonderer Bedeutung". Er hält den angefochteten Finanz-Deal weiterhin für "eine Wette" samt "nichtiger Vertragsgestaltung", wobei "die ÖBB in die Irre geführt" worden sei. "In Deutschland gibt es zahlreiche ähnliche Prozesse, wo schon ein bestimmter Trend zu erkennen ist", gibt sich Weninger zuversichtlich. Die ÖBB werde durch alle Instanzen gehen. Die nächste ist das Oberlandesgericht Wien.