In der Ukraine werden Devisen zum Renner am Schwarzmarkt

Das Tauziehen IWF - Ukraine führt zur Beschränkung des Devisenhandels. Das freut die Schwarzmarkthändler, während sich die Wirtschaftskrise weiter verschärft.

Die Ukraine kämpft gegen stürmisches Wetter - und gegen die Vorhaben des IWF

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Wien/Kiew. Im Poker mit dem Westen geht die Ukraine mit der Energiekarte "All in": Das Land will 2010 die Transitgebühren für russisches Gas verdoppeln. Denn die nächste Tranche des IWF-Rettungskredites liegt auf Eis, und ernste Probleme machen sich bemerkbar - im Land gehen die Devisen zur Neige. So tritt heute ein Gesetz in Kraft, das den Devisenumtausch für Privatpersonen auf rund 1200 € (rund 6700 € bei Vorlage eines Passes) begrenzt. Banken wird verboten, den Wechselkurs untertags zu ändern.

Sicher - ein solches Gesetz ist ideal, um einen "Bank Run" zu verhindern. "Laut offiziellen Angaben ist das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche gedacht. Die Umsetzung des Gesetzes wird in den Banken kontrolliert", sagt Gyula Tóth, Osteuropa-Analyst von UniCredit MIB in Wien, zum WirtschaftsBlatt.

Doch es belebt nur den Schwarzmarkt, so Raiffeisen Aval-Analysten. In der Ukraine ist es Usus, Dollar zu horten, um den Griwna-Absturz zu "hedgen". "Um Dollar in Griwna zu wechseln, muss man Dollar haben", sagt Tóth - und Geld haben die Ukrainer immer weniger. Das BIP brach zuletzt um 16 Prozent ein, viele Betriebe zahlen Gehälter nicht mehr aus, weder in Dollar noch in Griwna.

Reserven bis Jänner

Raiffeisen Aval und UniCredit glauben nicht, dass die Ukraine ohne IWF-Gelder sofort pleite geht. "Die Notenbank hat 27 Milliarden Dollar an Reserven. Dieses Geld reicht bestimmt, um die Staatsausgaben wie Pensionen, Gehälter und die russischen Gaslieferungen bis zu den Präsidentschaftswahlen zu decken. Auch Fälligkeitstermine für Staatsanleihen gibt es bis dahin nicht", zählt Tóth die Gründe auf.

Nach den Wahlen komme jedoch der Tag der Wahrheit, sagt er. "Die Versprechen zur Erhöhung der Löhne würden 6,5 Prozent des BIP kosten. Das widerspricht der Vereinbarung mit dem IWF. Da die Versprechen nicht finanzierbar sind, hat die Ukraine zwei Möglichkeiten: Entweder Geld zu drucken oder die Versprechen zu brechen. Welchen Weg man wählen wird, wird sich nach der Präsidentschaftswahl weisen. Ich sehe eine Chance für eine Wende hin zum Positiven."

Ändern muss sich die Ukraine. Denn dass der IWF klein beigibt, ist nicht zu erwarten: Bekommt Kiew einen Sonderstatus, lässt sich den anderen IWF-Notkreditnehmern schwer erklären, warum gerade sie die Budgetdisziplin beibehalten müssen. Zumal es auch dort ähnliche Streitereien um das Budget gibt. In Rumänien liegt die nächste IWF-Tranche aus diesem Grund bereits auf Eis.