Serben, Montenegriner, Mazedonier dürfen ohne Visa in EU einreisen

Bürger von Serbien, Mazedonien und Montenegro dürfen ab dem 19. Dezember für maximal 90 Tage ohne Visum in die Europäische Union einreisen. Das haben die EU-Innenminister am Montag in Brüssel beschlossen. Für Albanien und Bosnien-Herzegowina haben die Minister ihre Unterstützung in diesem Bereich bekundet, doch müssten diese beiden Staaten erst ihre "Hausaufgaben" erledigen, hieß es. Die visafreie Einreise für Serben gilt zudem nur für in Serbien wohnhafte Bürger, was die im Kosovo lebenden Serben ausschließt, die ebenfalls über serbische Papiere verfügen. Beim Kosovo, den nicht alle EU-Staaten anerkannt haben, handle es sich überhaupt um eine eigene Geschichte.

Die Aufhebung des EU-Visumzwanges für die Bürger Serbiens, Mazedoniens und Montenegros ist am Montag in den drei Staaten als "herrliche Nachricht" begrüßt worden. Damit könnten die Bürger aus den drei Balkanländern bereits zu den Feiertagen in der EU lebende Angehörige besuchen, sagte auch der schwedische Integrationsminister Tobias Billstrom laut der Nachrichtenagentur AFP. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sprach demnach von einem "großen Tag" für die Menschen in den betroffenen Ländern. Für Serbien, Montenegro und Mazedonien sei die Entscheidung zudem ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft. Der Verzicht auf Einreisevisa gilt auch für Island, Norwegen und die Schweiz, die zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum gehören.

Innenministerin Maria Fekter (V) zeigte sich beim EU-Innenministerrat erfreut über die Reiseerleichterungen. Die drei Balkan-Staaten hätten "ihre Road-Map gut erfüllt und in ihrer Entwicklung hervorragende Fortschritte gemacht". Allerdings stelle die Visa-Liberalisierung eine "sehr große Herausforderung für die Sicherheit in Österreich dar". Deswegen habe Österreich mit allen drei Ländern ein Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet.

Auch Außenminister Michael Spindelegger (V) sprach von einem "großen Tag für die Menschen in Mazedonien, Montenegro und Serbien". "Mit diesem Schritt rückt unser langgehegtes Vorhaben einer Visa-Liberalisierung für alle Westbalkan-Staaten in greifbare Nähe", erklärte er in einer Aussendung und sprach sich für eine rasche Ausweitung auf weitere Länder des Balkans aus, sobald diese die notwendigen Voraussetzungen erfüllten.

Der serbische Bildungsminister Zarko Obradovic freute sich über den "positiven Beschluss" der EU-Innenminister. Für die bekannte Menschenrechtsaktivistin Sonja Licht ist die Visa-Liberalisierung von "außerordentlicher Bedeutung". Politiker in Skopje und Podgorica kommentierten den seit langem erwarteten Schritt der EU zunächst nicht.

Die Pressekommentare der drei Balkanstaaten spiegelten jedoch nicht nur die Freude wider: "Dies hätte längst passieren müssen", "Der glücklichste Tag in meinem Leben" war dort ebenso zu lesen wie "Umsonst, wenn ich nicht einmal Geld habe, um nach Belgrad zu reisen". "Die Visa-Liberalisierung für serbische, montenegrinische und mazedonische Staatsbürger eröffnet neue Möglichkeiten und neue Perspektiven", äußerte sich der Vorsitzende der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Serbien-Österreich und SP-Abgeordnete Johann Maier laut Mitteilung. "Dies ist ein wesentlicher Beitrag für die Annäherung dieser Staaten an die Europäische Union."

(APA)