Der Wind für Ökostrom-Betreiber wird rauer

Tschechien. Nach dem Ökostrom-Boom brechen mit einer Gesetzesnovelle neue Zeiten an: Der ­gesetzlich garantierte Mindestpreis fällt.

Auch für die Windenergie brechen durch das neue Gesetz in Tschechien härtere Zeiten an

Prag/Wien. Tschechien galt lange als Eldorado für erneuerbare Energie. Mit einer Gesetzesnovelle, die gestern das tschechische Parlament passiert hat, bricht für Ökostrombetreiber indes eine neue Ära an: Förderungen und Investitionszuckerln werden zurückgeschraubt, die fix festgelegte Einspeisevergütung fällt.

Harsche Kritik kommt naturgemäß aus der Branche selbst. Von einem „Bruch mit dem Rechtsstaat“ ist gar in der Presseaussendung der Plattform für erneuerbare Energien die Rede. „Das Gesetz gilt flächendeckend und hebt bestehende Förderverträge zwischen Stromerzeugern und Netzbetreibern auf“, so Neela Winkelmann-Heyrovska, Koordinatorin der Plattform. Das sei ein beispielloses Eingreifen in privatrechtliche Verträge, die mit fünfzehn- bis zwanzigjährigen Garantien abgeschlossen worden waren, so die Kritik. „Beim Erreichen zwischenjährlicher Ziele kann die Förderung zudem plötzlich auf null gesetzt werden“, so Winkelmann-Heyrovska.

Nein zum Mindestpreis ... 

Vor allem das Ende der fixen Einspeisevergütung für Anlagen über 100 Kilowattstunden stößt den Stromerzeugern sauer auf. Mit Ende des Jahres fällt für Ökostrombetreiber der gesetzlich festgelegte Mindestpreis, gefördert wird nur noch über stündliche „grüne“ Boni.

Durch die Bindung an den Spotpreis wird das Kräfteverhältnis zugunsten der Netzbetreiber verschoben: Bei kurzzeitig großem Angebot an Strom könne es somit leicht sein, dass „der Produzent für seinen Strom nur 70 Prozent des Marktpreises erhält“, so Martin Bursik, Berater der Vereinigung für ­erneuerbare Energie und ­ehemaliger Umweltminister Tschechiens, zur tschechischen Tageszeitung „Hospodarske Noviny“.

... Ja zur Solarabgabe

Im Kreuzfeuer der Kritik steht zudem die Solarabgabe, die Gewinne aus Sonnenstrom mit 26 Prozent besteuert. Eine derartige Steuer war bereits 2011 eingeführt worden und wird derzeit vom Verfassungsgericht geprüft (das WirtschaftsBlatt berichtete). Die Abgabe ist aber wiederum im neuen Gesetz festgeschrieben – ein notwendiger Schritt, um eine drohende Photovoltaik-Blase abzuwenden, so die Befürworter. Ohne die Abgabe wären die Strompreise 2011 um bis zu 18 Prozent gestiegen, so ein Sprecher des Ministeriums für Industrie und Handel.

Überlastung

Dass Tschechien in puncto Ökostrom auf die Bremse steigt, können Beobachter indes durchaus nachvollziehen. „Das alte Fördergesetz hat den Return on Investment für grüne Energie dramatisch verkürzt – von 16 Jahren auf rund sieben Jahre“, so Nikolaus Seiwald, österreichischer Wirtschaftsdelegierter in Prag. Da Strom aus Sonne und Wind immer schubweise ins Netz gerät, laufe das Stromnetz Gefahr, überlastet zu werden. Seiwald: „Das lässt sich natürlich technisch lösen – kostet aber auch wieder Geld.“

Energiekonzerne wie E.ON und CEZ hatten die neuen Regeln befürwortet, da sie als Stromversorger bei steigenden Energiepreisen wohl auch selbst zur Kasse ­gebeten worden wären. Der tschechische Energieriese CEZ, zu 70 Prozent im Staatsbesitz, schraubt indes seine Ökostrom-Aktivitäten in Tschechien zurück. Der Konzern will Anteile seines heimischen Unternehmensfelds „Erneuerbare Energie“ verkaufen, wird ein CEZ-Manager dieser Tage von tschechischen Medien zitiert. Dafür sollen bis zu 3000 Megawatt an Ökostrom-Kapazitäten installiert werden – freilich nicht in Tschechien, sondern in Polen und Deutschland.