Ungarn befürchtet Stopp von EU-Zahlungen

Ungarn sieht sich weiterhin von den EU-Institutionen verfolgt. Die EU-Kommission wolle mit der geplanten Einfrierung von Regionalfördermitteln für Budapest "ein Exempel statuieren", kritisierte der ungarische Staatssekretär Mihaly Varga. Damit wolle Brüssel zeigen, wie es Ländern ergehen könne, die ihr Budgetdefizit nicht unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken können, sagte der Ex-Finanzminister am Dienstag im ungarischen Fernsehen. Gegen Ungarn läuft seit 2004 ein Defizitverfahren.

Varga sieht die Maßnahme als politisch motiviert an. "Es scheint, dass die EU-Kommission meint, Ungarn könne in die Ecke gestellt werden", sagte er mit Blick auf die drei gegen Budapest laufenden Vertragsverletzungsverfahren. Ein "gutes Instrument" zur Erreichung des Ziels sei das Einfrieren der Kohäsionsfonds. Die konservative Regierung in Budapest ist wegen Angriffen auf Demokratie, Rechtsstaat und Medienfreiheit umstritten.

Wenn Ungarn nicht umsteuert, könnte es bereits heuer um milliardenschwere Fördergelder gebracht werden. Die Onlineausgabe der Zeitung "168 Ora" berichtet von 1,7 Milliarden Euro. Dabei betonte Varga, dass Ungarn das Budgetdefizit bereits unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent gebracht habe. Allerdings bezweifle die Brüsseler Behörde, ob diese Grenze auch heuer und nächstes Jahr eingehalten werden könne.

Der frühere ungarische EU-Kommissar Peter Balazs warb dagegen um Verständnis für die geplante Maßnahme. "Die ungarische Regierung schwimmt gegen den Strom", sagte er. Obwohl gegen mehrere Länder Defizitverfahren eingeleitet wurden, habe Ungarn "kein ermutigendes Zeichen" in Richtung Union gesandt. Balazs sieht zwei konkrete Gründe für die mögliche Entscheidung der Kommission. Die ungarische Regierung ersuche um einen Kredit, um Budgetlöcher zu stopfen und habe damit die Aufmerksamkeit "auf sich gelenkt, dass nach 2008 (Ungarn erhielt damals den ersten EU/IWF-Kredit in Höhe von 20 Mrd. Euro) erneut ein Loch im Budget klafft".

Zweitens sei "unhaltbar", was Premier Viktor Orban und seine Regierung in den vergangenen eineinhalb Jahren im Sinne der Konsolidierung des Budgets und der Verringerung des Defizits unternahmen. Der sozialistische Ex-Außenminister und Ex-EU-Kommissar Laszlo Kovacs bezeichnete das mögliche Einfrieren der Kohäsionsfonds als Folge des "freiheitskämpferischen und arroganten Verhaltens der Regierung Orban", mit dem Ungarn das "Wohlwollen" Brüssels und der Union in "vollem Maße verloren hat".

(APA)