"Wir wollen keine Diktatur, sondern Ungarn voranbringen"

Interview. Ungarn wird sich mit dem IWF einigen, ist Ungarns Botschafter Vince Szalay-Bobrovniczky überzeugt.

Für die Gemeinden wird es keine gesetzliche Sonderregelung für die Rückzahlung von Fremdwährungskrediten geben, sagt Botschafter Vince Szalay-Bobrovnicky

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Vince Szalay-Bobrovniczky Ungarischer Botschafter in Österreich

Die für die Wirtschaft schwierigen Maßnahmen fahren wir also allmählich zurück

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Vince Szalay-Bobrovniczky Ungarischer Botschafter in Österreich

Wir rechnen mit einer Übereinkunft mit dem IWF im zweiten Quartal 2012

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Vince Szalay-Bobrovniczky Ungarischer Botschafter in Österreich

Sobald es Deutschland besser geht, wird es uns schlagartig besser gehen

Facts

Zur Person

Vince Szalay-Bobrovniczky Ungarischer Botschafter in Österreich

Der gebürtige Budapester Szalay-Bobrovniczky studierte Geschichte und Politik in Budapest und München. Seit 1999 war er in verschiedenen Positionen für das ungarische Außenministerium tätig, unter anderem am Generalkonsulat in München. Vor seiner Berufung zum Botschafter in Österreich war Szalay-Bobrovniczky im Außenministerium in Budapest Hauptabteilungsleiter für bilaterale Beziehungen mit den Staaten West-und Südeuropas.

WirtschaftsBlatt: Herr Botschafter, Sie haben in den vergangenen Wochen mehrmals die harsche Kritik an Ungarn zurückgewiesen. Fühlen Sie sich von Österreich verfolgt?

Vince Szalay-Bobrovniczky: Nein, das Interesse der Medien betrachte ich als sehr positiv. Unsere Aufgabe ist es, die österreichische Bevölkerung auch von der ungarischen Sicht der Dinge zu informieren. Allerdings sind unsere Standpunkte oft ganz anders als das, was in den Medien steht. Die Debatte in Europa ist übrigens stark parteipolitisch dominiert.

Das Klima zwischen Ungarn und Österreich hat sich ja schon seit dem gescheiterten Übernahmeversuch des ungarischen Mineralölkonzerns MOL durch die OMV im Jahr 2007 verschlechtert...

Ja, es hat schon vor 2010 (Regierungswechsel, Anm. )einen Vertrauensverlust gegeben. Wenn Sie das an MOL/OMV festmachen wollen, will ich da nicht widersprechen.

Warum hat sich die Lage seit 2010 aus Ihrer Sicht zugespitzt?

Eine weitere Klimaverschlechterung gab es mit der Einführung der Bankensteuer mit einem sehr hohen Satz. Weiters durch die Krisensteuer für bestimmte Sektoren wie Handel und Energie. Diese Maßnahmen waren nötig, um die von der EU-Kommission eingeforderten Defizitziele halten zu können.

Wäre es nicht besser gewesen, diese Maßnahmen vorab mit den Banken abzusprechen? Immerhin braucht Ungarn die Banken als Geldgeber.

Ich vermute, dass das aufgrund des Zeitdrucks und des Widerstands der Banken nicht möglich gewesen wäre. Die Endtilgung zu günstigeren Kursen wurde unilateral eingeführt. Das war zugegeben nicht unser elegantester Schritt. Aber in Ungarn haben 1,1 bis 1,3 Millionen Haushalte Probleme mit den Fremdwährungskrediten. Das ist sowohl ein finanzielles als auch ein sozial hochexplosives Problem.

Ein Problem, das andere Länder auch haben. Die setzen aber nicht derartige Maßnahmen...

Aber nicht in diesem Ausmaß. Die österreichischen Banken haben diese Kredite bei uns sehr breit vergeben. Dafür gab es auch verführende Reklame. Es wird oft behauptet, die Kunden wurden bei der großzügigen Kreditvergabe in Ungarn über die Risiken nicht aufgeklärt. Wir haben nun eine Risikogemeinschaft im Konsens mit dem Bankenverband aufgestellt: Ein Drittel der Kosten tragen die Banken, ein Drittel der Staat, ein Drittel die Kunden.

Haben Sie sich schon einmal mit den Generaldirektoren von Raiffeisen Bank International und Erste Bank, Herrn Stepic und Herrn Treichl, getroffen?

Ich habe mit Herrn Rothensteiner, Herrn Konrad (RZB-Chef und Raiffeisen-Generalanwalt, Anm.), Herrn Stepic und Herrn Treichl gesprochen. Die sind enttäuscht. Die goldenen Jahre sind vorbei.

Wird es eine Ausweitung der Kreditrückzahlungsregelung auf Gemeinden geben?

Ich gehe davon aus, dass sie ihre Probleme mit den Banken direkt aushandeln. Die Regierung verhandelt keine gesetzliche Änderung, wie sie es bei den Fremdwährungskrediten für Privatkunden gegeben hat.

Bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft

Welche Maßnahmen plant die ungarische Regierung für dieses Jahr?

Die gute Nachricht ist, dass diese Krisensteuer mit 1.1.2013 ausläuft und die Bankensteuer halbiert wird. Die für die Wirtschaft schwierigen Maßnahmen fahren wir also allmählich zurück.

Österreichische Unternehmen in Ungarn klagen über Rechtsunsicherheit. Es gab eine Flut an neuen Gesetzen, Müllentsorger berichten von Reverstaatlichungstendenzen, etc. - warum sollten unter diesen Bedingungen Unternehmen noch in Ungarn investieren?

Was die Müllentsorgung betrifft, ist nichts entschieden. In der Regierungsvorlage, die im Parlament liegt, gibt es kein Wort über Verstaatlichung. Punkt zwei, Rechtsunsicherheit: Wir haben viele Indikatoren im Scoreboard der EU, die viel günstiger sind als im Westen Europas. Wir haben eine positive Leistungsbilanz, Fachkräfte, eine Flat Tax und Mittel aus dem Szechenyi-Plan zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft. Die allgemeinen Rahmenbedingungen in Ungarn sind in Ordnung. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass jene Sektoren, wo es Sondermaßnahmen gab, etwas verunsichert sind. Deshalb versuchen wir, das Vertrauen wieder zu stärken.

Wie wollen Sie das machen?

Nach der Umstrukturierung des Staates kommen wir jetzt in die Konsolidierungsphase. Das neue System sichert ein effizienteres Funktionieren. Wir wollen unser Land auf Vordermann bringen und nicht eine faschistische Diktatur einführen.

Ungarn will im April mit dem Internationalen Währungsfonds eine Kreditvereinbarung erreichen. Voraussetzung dafür sind Änderungen von Gesetzen, die von der EU-Kommission beanstandet wurden. Kann sich das in diesem Zeitrahmen ausgehen?

An uns wird es nicht scheitern. Wir rechnen mit einer Übereinkunft mit dem IWF im zweiten Quartal 2012. Ungarn hat der EU-Kommission vergangenen Freitag die Antworten bezüglich der drei eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren geschickt. Wir sind in allen Punkten verhandlungsbereit, aber es gibt auch Punkte, wo wir bei unserer Grundhaltung bleiben wollen.

Welche Punkte sind das?

Erstens, dass der Nationalbankgouverneur - wie alle Leiter im öffentlichen Dienst - einen Eid auf die Verfassung leisten soll. Zweitens wollen wir an der Bezahlung von maximal 2,0 Millionen Forint (aktuell rund 6860 €, Anm.) im Monat festhalten. Wir haben diese Lohnobergrenze für alle öffentlichen Bediensteten einschließlich der Politiker festgelegt. Das ist das Zehnfache des Durchschnittsgehalts; früher hat der Nationalbankgouverneur das Vierzigfache verdient. Infrage gestellt wurde auch die Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern von 70 auf 62. Wir wollen ein einheitliches Pensionsalter mit 62. Aber wir sind bereit für einen Kompromissvorschlag.

Wie viel Geld braucht Ungarn?

Wir brauchen nichts. Wir stehen nicht am Rande eines Bankrotts. Wir wollen diesen Kredit als Absicherung. So viel, wie es zur Beruhigung der Märkte nötig ist. Wenn Geldmangel an den Märkten herrscht, können wir uns darauf verlassen, dass Geld da ist.

Einigung mit dem IWF

Was wird passieren, wenn es keine Einigung mit dem IWF gibt?

Ich gehe davon aus, dass wir eine Übereinkunft mit dem IWF finden werden.

Aber wenn Sie keine Einigung mit dem IWF erreichen, werden die Zinsen für ungarische Staatsanleihen sofort wieder in die Höhe schnellen, und dann könnte Ungarn sehr wohl ein Finanzierungsproblem haben.

Kann sein - deshalb wollen wir die Einigung. Ich glaube es ist für alle sichtbar, dass wir alles dafür tun - im Rahmen unserer Verfassung. Unsere eigenen Positionen sind aber flexibel.

Die Staatsschulden sind in Ungarn mit rund 83 Prozent Ende 2011 höher gewesen als in Österreich. Was tun Sie, um den Schuldenstand zu reduzieren?

Das Budgetdefizit blieb 2011 zum ersten Mal seit dem EUBeitritt unter der Drei-Prozent-Hürde, und das wird auch 2012 der Fall sein. Wir haben eine Schuldenbremse in der Verfassung. Das heißt, es kann kein neues Budget verabschiedet werden, das neue Schulden beinhaltet. Zweitens haben wir auch dank des verbesserten Wechselkurses eine Verringerung auf rund 80 Prozent erreicht. Voriges Jahr sind die Staatsschulden durch den schlechten Wechselkurs in die Höhe geschnellt.

Aber der Forint-Kurs kann sich auch wieder in die andere Richtung entwickeln...

Unser Ziel ist die Stabilisierung des Forint-Kurses. Damit und mit den weiteren Maßnahmen sollen die Schulden weiter nach unten gehen.

Glauben Sie, dass es heuer in Ungarn zu einer Rezession kommen wird?

Nein. Wir rechnen mit einem Wachstum von etwa 0,5 Prozent. Sobald es Deutschland besser geht, wird es uns schlagartig besser gehen. Und wenn es sichtbar wird, dass es Ungarn wirtschaftlich besser geht, werden auch die Fragezeichen verschwinden oder viel kleiner sein. Ungarns Wirtschaft ist 2011 mit 1,7 Prozent stärker als erwartet gewachsen.

Glauben Sie, dass Griechenland noch zu retten ist?

Ja. Die große Frage ist, ob das innerhalb der Eurozone passiert. Ich sehe, dass Griechenland geholfen werden muss.

Sind Sie glücklich darüber, den Euro nicht zu haben?

In der jetzigen Situation ist es besser, den Forint zu haben. Aber das Ziel bleibt der Beitritt zur Eurozone.