„Ich klammere mich nicht an die Macht“

Der rumänische Premier hat das Handtuch geworfen, die Opposition fordert weiterhin Neuwahlen. Die Kälte hat die Proteste in Rumänien vorerst einfrieren lassen.

Drastischer BIP-Einbruch, IWF und Sparkurs: Boc war der Premier der Wirtschaftskrise

Bukarest. Er war der Premierminister der überstandenen Misstrauensvoten, jetzt ist Emil Boc von der liberaldemokratischen Partei PD-L zurückgetreten.

„Ich klammere mich nicht an die Macht", so Boc. In diesem Sinne zähle es für ihn weniger, ob er noch bis zu den Parlamentswahlen im November im Amt bleibe oder nicht. Entscheidend sei, dass nicht verloren ginge, was die Rumänen wiedererlangt hätten: Nämlich die wirtschaftliche Stabilität, erklärte Boc.

Damit endet das Mandat eines farblosen Ministerpräsidenten. 2008 wurde Boc an die Spitze einer Koalition aus PD-L und Sozialdemokraten (PSD) gerufen, insgesamt durchlebte er in seiner Amtszeit zehn Misstrauensanträge, wovon er bekanntlich einen im Oktober 2009 verlor.

Was damals die Auflösung der Koalition bewirkte, war allerdings keineswegs das politische Ende des ehemaligen Bürgermeisters von Cluj: Boc wurde von Präsident Traian Basescu erneut zum Premierminister ernannt. Nur der Koalitionspartner änderte sich: Die Ungarnpartei UDMR brachte Boc die notwendigen Stimmen. Nicht erst seit dieser Episode wird Boc von Kritikern gern als Marionette des Staatspräsidenten Basescu bezeichnet.

Druck von innen ...

Die Gründe für den Rücktritt sind wohl vielschichtig. Der Premier stand in den eigenen PD-L-Reihen seit Längerem unter massivem Druck. Die Partei sorgt sich besonders um ihr Abschneiden bei den Parlamentswahlen, die - sofern sich die Opposition mit der Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen nicht durchsetzt - im November stattfinden.
Denn in der Bevölkerung hat die Regierung viel an Zustimmung eingebüßt. Dieser Umstand spiegelt sich nicht nur in den Protesten, die Mitte des vergangenen Monats ihren Höhepunkt erreichten, sondern auch in Meinungsumfragen wider. Laut einer Umfrage des Marktforsch­ungsinstituts IMAS zu Jahreswechsel genießt der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei PNL, Crin Antonescu, das größte Vertrauen der Bevölkerung. Die PNL ist die dritte große Partei Rumäniens.

... und von außen

„Sobald der Schnee weg ist, werden wir wieder Massenproteste sehen", sagt ein Beobachter in Bukarest. Schließlich erbringe Rumänien bereits seit drei Jahren jene Sparanstrengung, die von Griechenland erst jetzt gefordert werde, so der Manager. Er glaubt an eine technokratische Übergangsregierung bis zu den Wahlen oder an Neuwahlen - „wenn die Ungarnpartei wieder mitspielt". In diesem Fall würde die UDMR im Parlament dem Regierungskandidaten für das Amt des Premiers die Zustimmung verwehren und somit Neuwahlen erzwingen. „Die Ungarn sind sehr pragmatisch", so der Manager.

Der IWF indes reagiert offiziell gewohnt sachlich: „Der Rücktritt hat keinerlei Auswirkung auf das Abkommen." Präsident Basescu ernannte derweil den unabhängigen Justizminister Catalin Predoiu zum interimistischen Premier.