Starrichter Garzon sitzt selbst auf der Anklagebank

Unter einem riesigen Medienaufgebot hat am Dienstag in Madrid die erste Anhörung im Gerichtsprozess gegen den weltberühmten spanischen Starrichter Baltasar Garzon begonnen. Garzon wird der Rechtsbeugung beschuldigt. Er soll Gespräche zwischen den wegen Bestechung, Korruption und Steuerhinterziehung inhaftierten Geschäftsleuten Francisco Correa und Pablo Crespo mit ihren jeweiligen Anwälten im Gefängnis illegal abgehört und die dabei aufgezeichneten belastenden Informationen und Schuldeingeständnisse für seine Anklage benutzt zu haben.

Die Anwälte der sich in Untersuchungshaft befindlichen Geschäftsleute verlangen zwischen 15 und 17 Jahren Berufsverbot für den spanischen Starrichter, der weltweit für Aufsehen sorgte, als er den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit festnehmen ließ. Auch gegen Silvio Berlusconi, George W. Bush und Donald Rumsfeld leitete der spanische Richter Ermittlungsverfahren ein - bei dem einen wegen illegaler Geschäfte, bei den anderen wegen Kriegsverbrechen im Irak. Sein unermüdlicher und oftmals von spektakulären Polizeiaktionen begleiteter Kampf gegen die spanische Drogenmafia und die baskische Terrororganisation ETA brauchten Garzon landesweit viele Sympathie ein.

Nun allerdings muss er selber auf der Anklagebank Platz nehmen. "Es handelt sich um eine politische Lynchjustiz" erklärte vor dem Gerichtsgebäude der spanische Parlamentsabgeordnete Gaspar Llamazares von der Vereinten Linken (IU), der mit Dutzenden Personen vor dem Gericht für die Niederlegung des Gerichtsverfahrens gegen Garzon protestierte. Tatsächlich ist die größte Korruptionsaffäre in der jüngsten spanischen Geschichte von höchster politischer Brisanz.

Gleich Dutzende hohe Parteifunktionäre der seit Mitte Dezember in Spanien regierenden konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy sind in den sogenannten Fall "Gürtel" involviert. Über Jahre hinweg soll das Firmennetz von Francisco Correa hohe PP-Politiker und Bürgermeister mit Geschenken für politische Gefälligkeiten bestochen haben. Sogar der ehemalige Ministerpräsident der Region Valencia muss deswegen derzeit vor einem Gericht seine Unschuld beweisen.

Doch nun wollen die Geschäftsleute, sehr wahrscheinlich mit der Unterstützung konservativer Kreise aus Politik und Justiz, erst einmal dem Richter den Prozess machen. Garzon verteidigt die Abhörungen der Gespräche zwischen den angeklagten Unternehmern und ihren Rechtsanwälten mit dem großen Ausmaß der Korruptionsaffären und der Befürchtung, Francisco Correa könne die illegalen Geschäfte von der Zelle aus weiterführen und eventuell Beweismaterial vernichten lassen. Nach Ansicht der Richter am Obersten Gerichtshof waren die Mitschnitte der Gespräche allerdings rechtswidrig, was der angeklagte Richter Garzon verneint.

Zahlreiche spanische Medien vermuten hinter dem Verfahren den Versuch, einen unbequemen Richter um seinen guten Ruf zu bringen. Es ist auch ein seltsamer Zufall, dass Garzon sich noch in zwei weiteren Fällen vor Gericht verantworten muss. Bereits Ende Jänner muss sich der Richter wegen Amtsmissbrauchs in einem zweiten Gerichtsverfahren erklären, weil er Untersuchungen gegen Verbrechen aus der Zeit des Spanischen Bürgerkriegs und der anschließenden Franco-Diktatur untersuchen wollte. Gleiche mehrere rechtsgerichtete Organisationen sowie die faschistische Falange-Partei zeigten Garzon daraufhin wegen Amtsmissbrauchs und Verstoßes gegen die Amnestiegesetze von 1977 an.

Erstaunlicherweise fand sich ein Richter am Obersten Gerichtshof, der Garzon auf Grundlage dieser Anzeigen wegen Rechtsbeugung anklagte. Die spanische Organisation von Franco-Opfern bezeichnete die vom Gerichtshof akzeptierte Anklage gegen den Richter als eine "weiter Ohrfeige für alle Opfer der Franco-Diktatur". Auch zu diesem Prozess werden Dutzende Anhänger von Menschenrechtsorganisationen erwartet, die für die Anklageniederlegungen gegen Garzon protestieren werden.

In einem dritten Untersuchungsfall wird Garzon beschuldigt, während eines Sabbatical-Jahres an der Universität in New York Gelder von der Stiftung einer Bank erhalten zu haben, bei der er später Ermittlungen wegen Bestechung gestoppt habe. Schon im Mai 2010 wurde Garzon vom Dienst suspendiert. Seitdem arbeitet der Untersuchungsrichter als Berater für die Staatsanwaltschaft am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

(APA)