EU kippt deutschen Vorstoss für Glückspiel-Vertrag

Die EU-Kommission hat Bedenken gegen den Plan von 15 deutschen Bundesländern für einen neuen Glücksspielvertrag. Die Behörde schickte am Montag einen Brief an die Länder, in dem sie "mehrere Fragen zur Vereinbarkeit mit dem EU-Recht aufwirft", wird ein Sprecher von EU-Industriekommissar Antonio Tajani in der "Financial Times Deutschland" zitiert. Die Kommission will vor allem das deutsche Sportwettenmonopol knacken, an dem die Länder vehement festhalten, weil es ihnen hohe Einnahmen beschert. Private Anbieter wie der österreichisch-britische Online-Wettkonzern bwin.party sehen sich gestärkt.

Tajani geht die vorgeschlagene Marktöffnung offenbar nicht weit genug. Laut "Welt" stößt sich die Brüsseler Behörde u. a. an der geringen Zahl der Konzession und den hohen geplanten Abgaben. Die Länder müssen nun ihren Entwurf abändern, ansonsten droht ihnen ein Vertragsverletzungsverfahren.

Das norddeutsche Bundesland Schleswig-Holstein, das puncto Glücksspiel einen eigenen Weg eingeschlagen hat, hat sein Gesetz indes praktisch fertig. Mit dem Kieler Gesetzesentwurf habe die EU-Kommission kein Problem, es könne schon im August verabschiedet werden, sagte der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp der "Welt". Kiel rechnet damit, dass sich zahlreiche Wettanbieter eine Lizenz holen wollen, sollte der bundesweite Vorstoß wegen eines EU-Vetos scheitern.

Der britische Anbieter Betfair hat dies bereits angekündigt. Darüber hinaus hat das Unternehmen am 1. Juli eine Beschwerde in Brüssel gegen den Plan der 15 anderen Bundesländer eingelegt. "Wir erwarten nun eine grundlegende Änderung des Gesetzesentwurfs, die tatsächlich Wettbewerb ermöglicht", ließ Betfair in einer Aussendung wissen.

Ins selbe Horn stieß am Dienstag bwin: "Die Länder müssen nun einen Schlussstrich unter die jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen ziehen und eine zukunftstaugliche, kohärente und marktkonforme Glücksspielregulierung entwickeln", teilte das Unternehmen in Deutschland mit. Nur so könne der Schwarzmarkt in Deutschland beseitigt werden. Das schleswig-holsteinische Modell sei "richtungsweisend".

An der Börse in London haben heute sowohl bwin als auch Betfair profitiert. bwin-Aktien legten bisher um 5,67 Prozent auf 139,8 Pence zu, Betfair-Papiere verteuerten sich um 3,09 Prozent auf 634,5 Pence.

Der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag muss bis Jahresende stehen. Die Länder haben sich im April auf den nunmehr abgeschmetterten Entwurf verständigt, nachdem im September 2010 der Europäische Gerichtshof (EuGH) den aktuellen Vertrag von 2008 für unzulässig erklärt hatte.

(APA)