Schweizer Wirtschaftslobby gegen Atomausstieg

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Nach dem Beschluss der Schweizer Regierung zum Atomausstieg warnen Experten, die Alternative Gas mache die Schweiz von der EU abhängig. Zugleich berichtet die Sonntagspresse von massivem Lobbying der Wirtschaft gegen das Aus für die Atomkraft. Am Mittwoch berät die Legislative über den bevorstehenden Umbau der Energieversorgung.

Die Ausstiegspläne des Bundesrats sehen vor, dass die Schweiz auch auf Gaskraftwerke setzt, um den Atomstrom zu ersetzen. Galt bisher vor allem der CO2-Ausstoß dieser Anlagen als Problem, betonen Experten nun, die Gasversorgung sei im Krisenfall nicht gewährleistet, solange kein Abkommen mit der EU bestehe.

Zugleich berichtet die Sonntagspresse von einer "noch nie dagewesenen Lobbykampagne". Die "Gruppe Handel und Industrie" habe ihren 130 Mitgliedern im 246-köpfigen Parlament ein 90-seitiges Argumentarium zugestellt, das Abstimmungsanweisungen zu jedem einzelnen der über 150 Vorstöße zur energiepolitischen Zukunft gibt.

Die größte Aufmerksamkeit haben Motionen der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) und der Christlichdemokraten (CVP). Sie fordern - wie kürzlich der Bundesrat - den Atomausstieg ohne festgeschriebenes Datum. In ihrem Argumentarium schmettere "die Lobby praktisch alle Vorstöße ab, die den ökologischen Umbau und mehr Kontrolle bei AKW fordern", berichtet die "SonntagsZeitung". Ihr liegt nach eigenen Angaben ein solches Zirkular vor.

Druck macht die mächtige Lobby-Formation, die administrativ vom Wirtschaftsdachverband "Economiesuisse" betrieben wird, mit Forderungen wie keiner staatlichen Unterstützung der erneuerbaren Energien, keinem vorzeitigen Ausstieg oder keiner zusätzlichen Transparenz bei der Atommüll-Frage. Das Blatt berichtet weiter, die Atomlobby habe während der ganzen vergangenen Woche wichtige Parlamentarier persönlich ins Gebet genommen, darunter BDP-Präsidenten und Nationalrat Hans Grunder. "Ohne Erfolg allerdings", betonte dieser.

Anders sieht es die ungleich größere und wirtschaftsorientierte FDP (Freisinnige). Parteichef Fulvio Pelli (FDP) kündigte an, die FDP-Fraktion werde sämtliche Vorstöße ablehnen, die "ineffiziente Subventionen für alternative Energien oder staatliche Eingriffe in die Strompreisgestaltung vorsehen". Auch die rechtskonservative Volkspartei (SVP) hat sich gegen den Ausstieg ausgesprochen. Ein solcher Entscheid sei verfrüht und überhastet, teilte sie vor wenigen Tagen mit.

Demgegenüber stehen die Linken, die kleine BDP und die Christlichdemokraten (CVP). Laut der "SonntagsZeitung" wird am Mittwoch alles von der CVP-Fraktion (Christlichdemokraten) abhängen. Parteipräsident Christophe Darbellay (CVP) steht für den Atomausstieg ein. Er hält seine Fraktion zwar für "resistent gegen den Druck der Wirtschaft". Manche liebäugeln aber auch dort mit deren Positionen. Kippen zu viele, beschließt der Nationalrat zwar den Atomausstieg, stellt sich aber mit den Stimmen von FDP, SVP und Teilen der CVP gleichzeitig gegen die Förderung von alternativen Energien, analysiert das Blatt weiter.

Ein Exponent von Economiesuisse unterstrich in der "NZZ am Sonntag": "Allein bis 2020 zwingt uns der Atomausstieg laut unseren Berechnungen zum Bau von mehreren Gaskombikraftwerken. Gleichzeitig setzen auch andere europäische Länder vermehrt aufs Gas." Der Rohstoff drohe deshalb knapp zu werden und auch innerhalb der EU kündige sich ein Verteilkampf an.

Für Urs Meister, Energiefachmann der Denkfabrik "Avenir Suisse" (Zukunft Schweiz) ist klar: "Wir brauchen in der Gasfrage ein neues Abkommen mit der EU." Über eigene Gaslager verfügt die Eidgenossenschaft nicht, doch so lange alles normal läuft, brauche es diese nach Angaben der Sonntagspresse nicht. Komme es aber zu Krisen wie 2009, als Russland der Ukraine den Gashahn zudrehte, könnte die Schweiz auf Gaslager in den Nachbarstaaten angewiesen sein. Ohne bilateralen Vertrag sei die Eidgenossenschaft aber "faktisch vom europäischen Verteilschlüssel für Krisenzeiten ausgeschlossen", so das Blatt weiter. Ein solches Gasabkommen mit Brüssel sei indes in weiter Ferne. Es sei nicht einmal klar, ob die EU-Kommission bereits ein Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz erhalten habe.

Über ein Energieabkommen Schweiz-EU wird zwar bereits verhandelt, doch es geht dabei vielmehr um Fragen wie den Stromhandel. Laut dem Schweizer Bundesamt für Energie soll dieses Abkommen bis Ende Jahr abgeschlossen sein, doch Meinungsverschiedenheiten bei den sogenannten institutionellen Fragen könnten dies vereiteln. Diese umfassen etwa die Übernahme von Weiterentwicklungen des EU-Rechts und die verbindliche Regelung einer einheitlichen Auslegung der bestehenden bilateralen Verträge. Die Schweizer fürchten dadurch einen zu starken Souveränitätsverlust.

FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hielt laut der Sonntagspresse fest, die EU habe nicht unbedingt Interesse an neuen Abkommen. Dominique Reber vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse erklärte: "Sicher ist, dass der Atomausstieg unsere Verhandlungsposition schwächt und uns zwingt, stärker auf die Bedürfnisse der EU einzugehen (...) Europa könnte die Schweiz möglichst lange zappeln lassen."

Die SVP will just zum Wahlkampf für die Parlamentswahlen Ende Oktober eine Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung lancieren. Diese würde bei einer Annahme die Personenfreizügigkeit mit der EU direkt tangieren und könnte dieses Abkommen zu Fall bringen, was das Aus für die Bilateralen Verträge I nach sich ziehen würde, die mit der Personenfreizügigkeit über eine sogenannte "Guillotine-Klausel" verkettet sind: Wenn eines dieser sieben Teilabkommen fällt, werden auch die anderen beendet. Die Beziehungen der Schweiz zur EU werden durch die Vertragswerke der Bilateralen I und II geregelt.

(APA)