Brüssel will Agrar-Milliarden in Energieprojekte stecken

Die EU-Kommission will den Ausbau der Energie- und Breitbandnetze außerplanmäßig unterstützen. Sie will dazu auf ungenützte Budgetmittel von 4,5 Milliarden € zugreifen.

Brüssel. "Power statt Bauer": Die EU-Kommission regt an, außerplanmäßig rund 3,5 Milliarden € in Energieprojekte zu stecken. Weiters will sie eine Milliarde € für die Entwicklung von Breitbandanschlüssen zur Verfügung stellen. Das Geld soll in erster Linie aus ungenützten Winkeln des EU-Topfes für Landwirtschaft kommen.

Rund 1,025 Milliarden € sollen in das europäische Gasnetz gesteckt werden. Für die Pipeline Nabucco, die ab 2015 Gas vom Kaspischen Raum nach Baumgarten transportieren soll, sind 250 Millionen € vorgesehen. Aber: Das Geld soll nicht direkt in das Projekt fließen, sondern an die Europäische Investitionsbank (EIB), genauer gesagt in eine Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis. Das Kalkül dahinter: „Der Kreditzugang soll erleichtert werden“, sagt ein Sprecher der Kommission. Es bestehe die Hoffnung, dass mit Hilfe des EU-Geldes und der EIB ein Darlehensvolumen von bis zu 2,5 Milliarden € für Nabucco aufgestellt werden könne. Details, wie das gelingen soll, wurden am Mittwoch nicht genannt.

Abgesehen von Investitionen in Gaspipelines regt die Kommission den Ausbau der Stromnetze um 705 Millionen € an. Ein Schwerpunkt ist die bessere Anbindung des Baltikums an nordeuropäische Staaten. So sind etwa 175 Millionen € für eine Verknüpfung von Litauen und Lettland mit Schweden vorgesehen. Allerdings konnten sich Vilnius und Riga bis dato nicht einigen, an welchem Land das Unterseekabel aus Schweden zuerst andocken soll.

Weiters hält Brüssel 500 Millionen € für die Unterstützung von Windkraftprojekten bereit. Zusätzliche 1,25 Milliarden € sollen in Anlagen zur Speicherung von CO2 (Carbon Capture Storage) gesteckt werden.

Für den Ausbau des Breitbandnetzes gibt es keine Projektliste, die EU-Staaten sollen Vorschläge einreichen.

Die EU-Kommission will mit den Finanzspritzen einerseits die Energiesicherheit erhöhen und andererseits die Wirtschaft stützen. Aber: Nur ein Bruchteil des Geldes soll bereits heuer fließen – wenn überhaupt. Denn noch haben die EU-Staaten der von Brüssel gewünschten Umwidmung von Agrarmitteln zu Gunsten von Infrastrukturprojekten nicht zugestimmt. Im Normalfall würde das überschüssiges Geld im EU-Agrartopf an die Mitgliedsländer retourniert.

Bis dato standen etliche Länder, darunter auch Österreich und Deutschland, dem Ansinnen der Kommission skeptisch gegenüber. Mit der neuen Liste, die auch für die Kritiker interessante Projekte enthält, will die Brüsseler Behörde den Widerstand brechen. Ob die Rechnung aufgeht, wird sich spätestens beim Gipfel im März zeigen.