OECD-Warnung: Ost-Engagement macht Österreich verletzlich

Österreich hat die Krise besser überstanden als andere Staaten, sagt die OECD. Aber: Die Regierung tue gut daran, fertige Pläne zu haben angesichts der schlimmsten Rezession des letzten halben Jahrhunderts.

Finanzminister Josef Pröll braucht laut OECD fertige Pläne gegen die Krise

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Starke Verflechtung mit Osteuropa

Obwohl es Österreichs Regierung anders sieht, der Länderbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bietet viel Stoff zum Nachdenken und jede Menge Rügen.
„Österreich meistert die Wirtschaftskrise zwar besser als viele andere OECD-Staaten“, sagt Andrew Dean, Leiter der Länderprüfungen. Aber die „finanzielle Verflechtung mit den CEE-Ländern“ und das hohe Handelsvolumen mit der Region macht „Österreich besonders verletzlich“ (siehe Grafik). Die Organisation weist darauf hin, dass das Vermögen der Banken in Zentral- und Osteuropa über 60 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung entspricht.

Zweites Bankenpaket

Zu spüren bekommen das zuallererst die Banken. Tenor der OECD: Die Regierung soll sich auf weitere Krisenmaßnahmen einstellen. „Beim Bankenpaket gibt es zwar noch Reserven“, ergänzt Rauf Gönenc, Leiter der Österreich-Prüfung. Wenn sich die Lage in Osteuropa aber weiter verschlechtert, wäre ein zweites Bankenpaket nötig. Bisher stehen 15 Milliarden € für Eigenkapitalspritzen zur Verfügung, von denen die Hälfte vergeben ist. Weitere 85 Milliarden € gibt es für staatliche Garantien, zehn Milliarden davon wurden zuletzt von Finanzminister Josef Pröll zugunsten der Industrie umgewidmet.

Nicht zuletzt das Bankenpaket bringt enorme Belastungen fürs Budget. Da müsse Österreich laut OECD-Experte Gönenc ausgabenseitig mit einer Kürzung beim Gesundheitsbudget und Einsparungen bei der Verwaltung von Ländern und Gemeinden gegensteuern. Auf der Einnahmenseite bieten sich „höhere Steuern auf Immobilien“ an.

Zum Problem wird zunemend mangelnder Wettbewerb in der Elektritzitäts- und Gas-Wirtschaft, im Bereich Post und Telekom sowie bei Bahntransporten. "Obwohl der Markt offen ist, gibt es bisher keine neuen Markeintritte" im Bahnbereich, so die Kritik. Darüber hinaus leide Österreich an einem in der OECD fast einzigartigen Phänomen: "Gerade schlechter qualifizierte Menschen haben wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt."

Koalitions-Krach

Wie bereits im letzten Länderbericht 2007 stellt die OECD erneut die Bildungspolitik ins Zentrum ihrer Überlegungen und fordert eine Stärkung des Bildungssystems von der Vorschule bis zur Universität. Besonders heikel: OECD-Bildungsexpertin Barbara Ischinger empfiehlt Österreich, dass sich „zukünftig Universitäten ihre Studierenden selbst auswählen und Studiengebühren erheben dürfen“. Damit ist die Diskussion über eine Wiedereinführung der Gebühren, die zuletzt rund 150 Millionen € brachten, innerhalb der Koalition eröffnet, zumindest wenn es nach VP-Minister Johannes Hahn geht. Die OECD-Argumentation verleiht Hahn Rückwind: „Gebühren können dazu beitragen“, so Ischinger, „dass Studierende ihr Studium schneller abschließen“ und helfen, den „notwendigen Ausbau der Studienplätze zu finanzieren“. SP-Bildungsministerin Claudia Schmied wiegelt ab: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPÖ das unterstützt.“

(Einen Bericht dazu lesen Sie auch in der Freitag-Ausgabe des WirtschaftsBlatts)