Japan wagt die Wende

Die Japaner wagen einen politischen Neuanfang. Zum ersten Mal seit mehr als einem halben Jahrhundert hat das Volk der Liberaldemokratischen Partei (LDP) an der Wahlurne den Rücken gekehrt.

Nicht Hatoyamas Ausstrahlung (Bild am Tag der Wahl), sondern der Frust über die herrschenden Verhältnisse hat den Wechsel bewirkt

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Zwischenstand

In Japan hat sich die oppositionelle Demokratische Partei DPJ die Mehrheit im mächtigen Unterhaus gesichert. Nach Auszählung von 321 der insgesamt 480 Sitze kam die DPJ von Yukio Hatoyama bereits auf eine einfache Mehrheit von 241 Sitzen.

Die unterlegene bisherige Regierungspartei LDP kam bis dahin auf lediglich 55 Mandate.

In Japan hat sich die oppositionelle Demokratische Partei DPJ die Mehrheit im mächtigen Unterhaus gesichert. Der Partei- und bisherige Regierungschef Taro Aso der unterlegenen Regierungspartei LDP kündigte seinen Rücktritt als Vorsitzender der LDP an. Die Partei hatte Japan seit dem verlorenen Zweiten Weltkrieg regiert und zu Wohlstand und Stabilität geführt. Die Bürger hatten bisher deren Nepotismus, Skandale und Trägheit duldsam verziehen. Doch angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit, rekordhoher Arbeitslosigkeit, sinkender Einkommen und eines Rentenskandals hat das Volk die Nase voll.

So voll, dass es nun wagt, einer völlig regierungsunerfahrenen Opposition die Führung des Landes zu übertragen. Für Japan kommt das geradezu einer Revolution gleich. Nun ruht die Hoffnung auf der Demokratischen Partei Japans (DPJ) unter ihrem Vorsitzenden Yukio Hatoyama. Werden der künftige Premier und seine Partei in der Lage sein, Japan aus der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise zu führen?

Populismus
Kritiker bemängeln die populistischen Wahlversprechen der DPJ und sprechen eher von einer Protestwahl als von einem klaren inhaltlichen Auftrag. Nicht Hatoyamas Ausstrahlung, sondern der Frust über die herrschenden Verhältnisse habe den Wechsel bewirkt.

Der einstige Musterknabe der Weltwirtschaft steht heute vor gewaltigen Problemen. Die Wirtschaft wächst nur noch geringfügig, die Bevölkerung gar nicht mehr. Reich, alt und voller Ungewissheit, ob der hohe Lebensstandard erhalten werden kann oder der Zerfall der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer unvermeidlich ist, tastet sich Japan voran. Unter seinen Intellektuellen wird die heutige Lage mit der Meiji-Restauration im 19. Jahrhundert und dem Ende des Zweiten Weltkrieges verglichen.

Beide Male habe es Japan jedoch geschafft, nach einer großen Umwälzung beziehungsweise Niederlage wieder auf die Beine zu kommen und sich zu erneuern. Die Demokratische Partei muss erst noch beweisen, ob sie dazu in der Lage ist. Sie ist sie ein heterogenes Sammelbecken aus LDP-Überläufern, Sozialdemokraten und früheren Gewerkschaftern. Politische Analytiker rechnen denn auch erst einmal mit zeitraubenden und komplexen Abstimmungsprozessen - im Inneren wie auch nach Außen.

Ein großer Wechsel

Nach Einschätzung von Beobachtern könnte es außenpolitisch zu einem Kurswechsel kommen. So will Hatoyama, dass sich Japan sicherheitspolitisch weniger von den USA abhängig macht. Die starke Amerikalastigkeit hat aus Sicht von Beobachtern bisher eine engere Zusammenarbeit Japans auch mit Deutschland und Europa verhindert, zum Beispiel in der Afghanistan-Frage.

Dies könnte unter Hatoyama leichter werden. Die Aufgabe, Japans Rolle in der Allianz mit den USA auf festes Fundament zu stellen, könnte für die DPJ aber zur Zerreißprobe werden. Inwieweit Hatoyama seine Truppe zusammenhalten kann, ist für Beobachter die "100.000-Dollar-Frage".

Andererseits erfolgt die Machtübernahme der DPJ zu einer für sie günstigen Zeit. Zum einen hat sie nun in beiden Parlamentskammern die Mehrheit, womit die bisherige lähmende Pattsituation behoben ist. Zum anderen werden die massiven Konjunkturprogramme der Regierung des scheidenden Premiers Taro Aso langsam sichtbar. Das heißt, die DPJ wird möglicherweise schnell kleine Erfolge vorweisen können, auch wenn sie eigentlich nicht auf ihr Konto gehen.

Manche halten die vollmundigen Versprechungen der DPJ - etwa eine starke Anhebung des Kindergeldes oder die Abschaffung der Autobahngebühren - für nicht glaubwürdig, da angesichts einer Staatsverschuldung von fast 200 Prozent schlicht das Geld fehle. Andere verweisen dagegen darauf, dass die LDP die Neuverschuldung bereits massiv ausgeweitet hat. Wenn die DPJ bei der Finanzierung ihres eigenen Konjunkturprogramms nur leicht darunter bliebe, könnte sie sich trotzdem als verantwortungsbewusst präsentieren.

Um Japan jedoch aus der strukturellen Krise herauszuführen, braucht das Land nach Ansicht von manchen Beobachtern vor allem mehr Offenheit, um im Wettbewerb eine höhere Produktivität zu erreichen. Ein Beispiel wäre eine Öffnung des Agrarmarktes. Dass Hatoyama die Agrarpolitik auf Einkommenszuschüsse für die Bauern umstellen will, ist nach Ansicht von Experten ein gutes Zeichen.

(Agenturen)