Demokraten machen bei Finanzmarktreform Druck

Nach monatelangen Verhandlungen drohen die Bemühungen um eine überparteiliche Finanzmarktreform in den USA zu scheitern. Während Obama den Republikaner Wahlkampfverhalten vorwirft wollen diese gemeinsam mit den Banken auch eine Verbraucherschutzbehörde verhindern.

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Nach monatelangen Verhandlungen drohen die Bemühungen um eine überparteiliche Finanzmarktreform in den USA zu scheitern. Damit steht eines der wichtigsten innenpolitischen Vorhaben von Präsident Barack Obama auf der Kippe. Obama warf den Republikanern am Wochenende vor, im Jahr der Kongresswahlen mehr daran interessiert zu sein, bei den Wählern Punkte zu sammeln, als die drängenden Probleme des Landes zu lösen. Der demokratische Verhandlungsführer Christopher Dodd hatte zuvor erklärt, er habe mit den Republikanern im Senat keine Einigung erzielen können. Die Demokraten müssten nun notfalls im Alleingang ein Gesetz erarbeiten.

Obama warb am Samstag nochmals mit Nachdruck für seine Reformpläne. "Wenn wir irgendetwas aus dieser verheerenden Rezession gelernt haben, dann wissen wir, dass eine kluge Regulierung den Markt jetzt stärken und stabiler machen sowie unsere Wirtschaft voranbringen kann", sagte er auf einem Parteitreffen. "Wir können nicht zu den Pflichtversäumnissen zurückkehren, die zu dieser Rezession geführt haben."

Nach monatelangen Debatten in der Öffentlichkeit und Verhandlungen hinter verschlossen Türen verkündete Senator Dodd, dass er sich mit dem republikanischen Verhandlungsführer Richard Shelby nicht auf ein Reformgesetz habe verständigen können. "Wir sind in einer Sackgasse angelangt", sagte Dodd am Freitagabend. Obwohl er immer noch auf eine Einigung hoffe, sei es nun an der Zeit, die Dinge alleine voranzubringen. Er habe seinen Stab angewiesen, einen eigenen Entwurf auszuarbeiten, den er im Laufe des Monats vorlegen wolle. Darin sollten allerdings auch Vorschläge der Republikaner einfließen.

Größter Streitpunkt ist Obamas Vorschlag für eine Verbraucherschutzbehörde für die Finanzbranche. Sie soll die Bürger vor überzogenen Hypotheken- und Kreditkartenforderungen bewahren. Die Finanzinstitute lehnen die Schaffung einer solchen Behörde aus Angst um ihre Gewinne ab. Daneben streben die Demokraten eine neue Aufsicht für Systemrisiken im Finanzmarkt, neue Verfahrensweisen im Umgang mit systemrelevanten Banken in Schieflage und einen stärkeren Schutz für Anleger und die Privatkunden der Banken an.

Shelby erklärte, er sei zur Zusammenarbeit mit den Demokraten bereit. Einige Punkte seien aber nicht verhandelbar. Dazu zähle auch die Verbraucherschutzbehörde. Er lehne eine neue Behörde zulasten anderen Bankenaufsichtsämter ab.

Einer der führenden Berater Obamas vermutete, dass hinter dem Widerstand einiger Republikaner eine "gewaltige Lobby-Kampagne" der Banken steckt. "Wenn die republikanische Partei zu dem Schluss kommt, mit Hilfe dieses Themas neue Finanzquellen zu erschließen, dann wird alles noch schwieriger", sagte David Axelrod dem TV-Sender C-Span.

Hintergrund ist die Befürchtung der Demokraten, dass nur ein gemeinsam erarbeiteter Text Chancen im Senat hätte. Seit einer Nachwahl in Massachusetts ist die Lage der Partei in der Kongress-Kammer noch schwieriger geworden: Die Republikaner verfügen nun über eine Sperrminderheit und können bei ausreichender Parteidisziplin Entwürfe der Demokraten in der Kammer blockieren. Das Repräsentantenhaus verabschiedete seine Version Ende vorigen Jahres ohne eine Stimme der Republikaner. Jede Kammer arbeitet einen eigenen Entwurf aus, die ein Vermittlungsausschuss zu einem Gesetz zusammenfügen müsste.

(APA/Reuters)