Endlich: Starterlaubnis für die neue EU-Kommission

Das Team „Barroso II“ wird am Dienstag vom Parlament bestätigt, am Mittwoch soll es die Arbeit aufnehmen. Wirtschaftlich warten schwierige Herausforderungen.

Barroso ist das einzige Kommissionsmitglied, das auf seinem Posten bleibt

Straßburg. Das EU-Parlament wird der neuen Kommission am Dienstag die Starterlaubnis erteilen. Das Team „Barroso II“ soll dann am Mittwoch die Arbeit aufnehmen. Gemäß EU-Kalender hätte die neue Kommission bereits im November ihr Amt antreten sollen. Hauptgrund für die Verzögerung waren die Probleme rund um die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon.

In dem 27-köpfigen Kollegium finden sich 13 „bekannte Gesichter“, die auch zuletzt Mitglieder der Kommission waren. Allerdings müssen alle das Ressort wechseln – bis auf einen: Kommissionspräsident José Manuel Barroso bleibt in seiner bisherigen Funktion an der Spitze der Exekutivbehörde. Joaquin Almunia, der sich in den vergangenen fünf Jahren um Wirtschaft und Währung kümmerte, übernimmt nun beispielsweise das mächtige Wettbewerbsressort. In seine Fussstapfen tritt Olli Rehn, der bis dato für die Erweiterung zuständig war.

Aus Sicht von Daniel Gros, Direktor des Centre for European Policy Studies, ist es entscheidend, dass sich die EU-Kommission nicht von ihren „alten Prioritäten“ leiten lässt. Dazu zählt Gros zum Beispiel die Lissabon-Agenda. Sie wurde 2000 lanciert und umfasste eine Reihe von ökonomischen Zielen, die dem (unrealistischen) Ansinnen dienen sollten, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Die Kommission muss sich laut Gros nun auf die Frage konzentrieren, wie die EU mit den Folgen der Krise fertig werden kann. Die großen Herausforderungen sind laut dem Ökonomen das Nachfragedefizit in der EU und die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone. Seiner Meinung nach sollte intensiv über einen „Europäischen Währungsfonds“ nachgedacht werden. Dieser könnte ein klares Prozedere für Euro-Länder in Zahlungsschwierigkeiten vorgeben. Weiters sei eine „Klimasteuer“ auf den CO2-Ausstoss wünschenswert.

Gipfel am Donnerstag

Die Kommission hat bereits Eckpunkte einer neuen Wirtschaftsstrategie bis 2020 skizziert. Die Staats- und Regierungschefs werden bei einem Gipfel am Donnerstag ihre Vorstellungen dazu kundtun. Laut Gros ist die „EU 2020 Strategie“, so der Name des Plans, eine „Wiederauflage der Lissabonagenda mit vielen frommen Wünschen“.