Kovacs drängt auf Streichung des Bankgeheimnisses

Der scheidende EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs drängt auf eine Streichung des Bankgeheimnisses. Zu Beginn der Sitzung des Europaparlaments am Montag in Straßburg verwies Kovacs auf die Notwendigkeit der Bekämpfung des Steuerbetrugs. "Es geht hier um bis zu 250 Milliarden Euro Steuerausfall pro Jahr."

Kovacs unterstrich eine gute Amtsführung im Steuerbereich, der auch auf EU-Ebene verstärkt werden müsse. Die EU sollte auch Drittstaaten ermutigen, den "unfairen Steuerwettbewerb aufzugeben". Wichtig sei die "bessere Vermeidung von Steuerumgehung und Steuerbetrug", die Aufhebung des Bankgeheimnisses zwischen den EU-Staaten im Zuge der Amtshilfe. "Der strittigste Punkt in der Aussprache" mit dem EU-Parlament sei der "automatische Informationsaustausch" gewesen. Dadurch könne man eben Steuerbetrug vermeiden. "Wenn ich das nur auf Antrag mache'", sei dies zu wenig.

"Bei einem integrierten Binnenmarkt wie in Europa müssten die EU-Staaten ehrgeiziger sein und die besten verfügbaren Instrumente nutzen, um die politischen Ziele zu erreichen". Deshalb sollte das EU-Parlament nicht einem Änderungsantrag zustimmen, "wo jegliche Hinweise auf den automatischen Informationsaustausch gestrichen werden sollen", appellierte der Kommissar.

Was die Frage von Sanktionen und Anreize für eine gute Zusammenarbeit bei Steuerangelegenheiten betrifft, prüfe die Kommission die Möglichkeit von Anreizen. Kovacs verwies gleichzeitig darauf, dass es beim Bankgeheimnis auch um das "Recht des Steuerzahlers auf strikte Geheimhaltung" gehe. Deswegen sei er skeptisch über ein öffentliches Register in diesem Bereich.

(APA)