Griechenland will Transparenz-Musterschüler der EU werden

Zwei Drittel der griechischen Schulden sind in der Hand europäischer Banken. Starökonom Nouriel Roubini ist daher sicher, dass die EU zu Griechenland stehen werde. Griechenlands Ministerpräsident verspricht unterdessen Pflichterfüllung.

Blumenkarneval in der griechischen Hafenstadt Galaxidi. Der Fasching wird ausgetrieben. Gehen sollen auch Defizit, Intransparenz und Schwindeleien.

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Kreditwürdigkeit der Euroländer

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Griechische Demonstranten wehren sich gegen die Sparmaßnahmen. Hier tragen Streikende Masken von Ministerpräsident George Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras (re.)

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Nouriel Roubini

Andere Länder wie Ungarn und Lettland hatten noch größere Budgetprobleme, die sie durch Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen in den Griff bekamen

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Die Euro-Einführung in Europa sei nicht zu früh erfolgt, wie einige nun meinen, so Nouriel Roubini, sondern Länder wie Griechenland seien schlicht und einfach nicht darauf vorbereitet gewesen.

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George Papandreou

Die Krise ist eine Chance, um Griechenland zum Musterschüler an Transparenz zu machen.

In Griechenland wachsen die Proteste gegen die harten Sparmaßnahmen. Am Dienstag traten die Zollbeamten in einen dreitägigen Streik. Am Freitag wollten Taxi-, Tank- und Lastwagenfahrer für 24 Stunden streiken. Vor den Tankstellen bildeten sich am Morgen lange Warteschlangen. Aus Angst, es könnte zu Engpässen bei der Treibstoffversorgung kommen, stellten sich hunderte Autofahrer an, berichtete das Fernsehen weiter. Am 24. Februar soll das Land durch umfangreiche Streiks im staatlichen wie auch im privaten Wirtschaftsbereich lahmgelegt werden. Die regierenden Sozialisten haben Lohnkürzungen angekündigt, die nach Ansicht der Gewerkschaften 20 Prozent erreichen könnten.

Hintergrund der Streiks sind die harten Sparmaßnahmen, die das Land vor dem Finanzcrash bewahren sollen. "Griechenland braucht Geld, weil sie bei den Investoren Vertrauen verloren haben", sagt Starökonom Nouriel Roubini im Interview mit CNN-Reporterin Christiane Amanpour. "Griechenland hat einen großen Berg an Schulden, der bald abläuft. Weil derzeit kein großes Paket auf dem Tisch liegt, wie dem Land geholfen werden kann, besteht das Risiko, dass es zu einem Refinanzierungsproblem kommt." Auf die Frage von CNN, wie es überhaupt dazu kommen könne, dass Länder wie Griechenland statt geplanten 3,7 Prozent Budgetdefizit auf einmal 12,7 Prozent publizieren würden, meint Roubini: "Durch die Wirtschaftskrise hatten alle Länder höhere Budgetdefizite. Und sie haben die kreative Buchhaltung dafür benutzt, um die Schulden zu verstecken. Es gab Swap-Arrangements mit einer Reihe von Finanzinstitutionen, um die offizielle Höhe ihres Budgetdefizits zu vertuschen."

Die Euro-Einführung in Europa sei nicht zu früh erfolgt, wie einige nun meinen, so der Ökonom, sondern Länder wie Griechenland seien schlicht und einfach nicht darauf vorbereitet gewesen. Da es in der Eurozone keine unabhängige Budget- und Geldpolitik gebe, müsse es im jeweiligen Land strukturelle Reformen geben, um beim Wachstum mit der Eurozone Schritt zu halten.  Länder wie Griechenland hätten nun damit Probleme, dass sie riesige Schuldenberge angehäuft und große Budgetdefizite hätten, die nicht mit der Währungsunion konform seien.

Rezession in Griechenland nicht vorbei

Darüberhinaus sei Griechenland einfach nicht wettbewerbsfähig. Die Löhne seien stärker gestiegen als die Produktivität. Griechenland habe somit Marktanteile gegenüber China, Asien und den Rest der Welt verloren. Die Rezession sei in Europa vorbei, in Griechenland allerdings noch nicht. Jetzt bestehe das Risiko, dass eine strenge Budgetpolitik, also die Reduktion der Staatsausgaben und die Erhöhung der Steuern, die Rezession noch beschleunige. Roubini: "Nun muss die griechische Regierung das Budgetdefizit bis 2012 auf drei Prozent hinunterbringen. Wenn ihr das glaubhaft gelingt, werden sie die Krise vermeiden. Aber sicher, die Gewerkschaften werden sich wehren, es wird Streiks geben."

Andere Länder wie Ungarn und Lettland hätten allerdings noch größere Budgetprobleme gehabt und sie durch Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen in den Griff bekommen, so Roubini. Es gehe also mehr um die Frage, ob die griechische Regierung politisch in der Lage sei, die Maßnahmen durchzubekommen. Aber nicht nur Griechenland stehe vor der schwierigen Aufgabe sowohl zu wachsen, als auch gleichzeitig das Budget in den Griff zu bekommen. Auch Portugal, Spanien, Italien, Belgien und Irland hätten ähnliche Probleme, so Roubini.

Auf die Frage, ob Griechenland von Europa fallen gelassen werden könnte, meint Roubini: "Nein, ob die europäischen Regierungen wollen oder nicht, sie müssen Griechenland finanzielle Hilfe zukommen lassen. Schließlich werden zwei Drittel der griechischen Staatsschulden von deutschen, italienischen und anderen Banken gehalten."

Papandreou will Griechenland zum Musterschüler machen

Griechenlands Ministerpräsident George Papandreou, von CNN zu derzeitigen Lage befragt, gibt sich selbstsicher: "Wir sind bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzkrise zu überwinden und um Vertrauen unserer Partner in der Europäischen Union wieder aufzubauen."  Es gehe aber nicht nur um Sparmaßnahmen, sondern auch um mehr Transparenz. Griechenland werde in Zukunft alle seine Ausgaben auf einer Internetseite veröffentlichen. Die Krise sei eine Chance, um Griechenland zum Musterschüler an Transparenz zu machen. 

Griechenland werde nun das Budgetdefizit um vier Prozentpunkte reduzieren, 2011 und 2012 um jeweils weitere drei Prozentpunkte. Um das zu erreichen seien bereits wichtige Maßnahmen gesetzt worden, wie die Einführung einer Steuer auf Gas, ein Einfrieren der Gehälter der Beamten. Es gebe Fortschritte bei der Pensions- und Steuerreform.  Papandreou: "Von unserer Seite aus können wir also den Deal mit der EU machen."

(Quelle: CNN / joa)