Experte: Ölfirmen sollen unbeschränkt haften

Norbert Wohlgemuth, ehemals Volkswirt der IEA, fordert statt staatlicher Regulierung im Falle von Ölkatastrophen eine unbeschränkte Haftung der Ölkonzerne sowie die Aufhebung der Deckelung der Zahlungen des Versicherungsfonds in den USA.

Unbeschränkte Haftung der Ölkonzerne statt staatliche Regelung fordert der ehemalige IEA-Volkswirt Norbert Wohlgemuth

Um die Gefahr von Unfällen wie jenem im Golf von Mexiko gering zu halten, müssen Haftungsbeschränkungen für Ölkonzerne aufgehoben werden. Das sagte Norbert Wohlgemuth, Uni-Professor und ehemals Volkswirt bei der Internationalen Energie Agentur (IEA) im. In Europa gäbe es derzeit überhaupt keine Vorschriften für die finanzielle Haftung der Ölkonzerne. In den USA ist die Summe, die der Versicherungsfonds der Ölkonzerne für Aufräumarbeiten und Entschädigungen bereitstellt, mit 2,7 Mrd. Dollar gedeckelt, so David Wech vom internationalen Energieberater JBC Energy.

Die "Versicherungsprämie", die Wohlgemuth mit 8 Cent pro Barrel beziffert und die Ölkonzerne in den "Oil Spill Liability Trust Fund" einzahlen, sei "bezogen auf die Wahrscheinlichkeit eines Schadensfalls zu niedrig". Die Deckelung müsse beseitigt werden, dadurch wäre eine Ölfirma stärker bemüht, einen Schaden zu verhindern. "Das ist wie bei einer Versicherung, wo man die Wahrscheinlichkeit eines Schadensfalls beeinflussen kann. Eine Vollkaskomentalität führt zu riskantem Verhalten."

Besser als "einen Inspektor auf die Bohrinsel zu schicken" sei, einen Anreiz für verantwortungsvolles Handeln zu setzen. Das regulierte Unternehmen habe immer bessere Informationen als der Regulator. "Die Regierungen sind stark auf die Unternehmen angewiesen", glaubt auch Wech. Wohlgemuth hält auch ein prinzipielles Verbot von Tiefseebohrungen, wie Umweltorganisationen es fordern, für "nicht notwendigerweise sinnvoll".

Wech geht von einer Abgabe von 5 Cent pro Barrel für die Ölfirmen aus, aber "der Fonds in den USA ist jedenfalls zu niedrig dotiert." Der Entschädigungsfonds von BP, den das Unternehmen auf Druck der amerikanischen Regierung eingerichtet hat, ist mit 20 Mrd. Dollar gefüllt. In den USA wird zurzeit diskutiert, die Abgabe anzuheben.

In den USA hat erst das Tankerunglück "Exxon Valdez" im Jahr 1989 dazu geführt, dass 1990 der "Oil Pollution Act" in Kraft getreten ist. Demnach haften Ölfirmen in den USA für Schäden bis zu 75 Mio. Dollar. Bis zu 2,7 Mrd. Dollar zahlt der "Oil Spill Liability Trust Fund" Geschädigten aus. Bis vor wenigen Jahren waren die Zahlungen mit 1 Mrd. Dollar gedeckelt. "Geht der Schaden darüber hinaus, muss der Steuerzahler dafür aufkommen", so Volkswirt Wohlgemuth.

Eine unbeschränkte Haftung hätte jedoch auch den Effekt, dass kleinere Ölfirmen nicht mehr "in diesem riskanten Geschäft tätig sein können", schränkt Wohlgemuth ein.

(APA)