Berlusconi bei Umsetzung des Sparpakets geschwächt

Berlusconi gerät nach dem Bruch mit Gianfranco Fini bei der Umsetzung des Sparpakets unter Druck. Die notwendigen Stimmen im Parlament könnten künftig fehlen.

Gehen nach 17 Jahren getrennte Wege: Gianfranco Fini und Silvio Berlusconi

Zitiert

Gianfranco Fini

„Ich bleibe, wo ich bin“

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi geht deutlich geschwächt aus dem Bruch mit seinem einstigen Verbünden Gianfranco Fini hervor.

Nach der Trennung von dem charismatischen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, der mit seinen Anhängern eine eigene Fraktion im Parlament gegründet hat, muss Berlusconi nun um die Umsetzung seines Sparplans mit Ausgabenkürzungen in Höhe von 24 Milliarden € bangen, den er erst vergan­gene Woche endgültig unter Dach und Fach gebracht hat.
Künftig könnten Berlus­coni die im Parlament notwendigen Stimmen fehlen, um die im Sparplan verankerte Reformen, wie beispielsweise den Steuerförderalismus, über die Bühne zu bringen.

Diese Reform soll die Abhängigkeit der Regionen und Kommunen vom staatlichen Geldhahn reduzieren. Durch den Föderalismus sollen die Regionen mehr Autonomie bei der Eintreibung ihrer Finanzierungsmittel erhalten.
Die Regionen sind besorgt, weil sie ab 2011 jährlich 4,3 Milliarden € einsparen müssen und kaum über Mittel verfügen, um die Finanzierungen selbst einzutreiben. Negative Auswirkungen werden vor ­allem auf das regional strukturierte Gesundheitssystem befürchtet.

Wegen seiner jetzt knapperen Mehrheit im Parlament könnte Berlusconi auch bei der Umsetzung seines Plans zur Einführung einer kommunalen Steuer Probleme ­haben, die 24 verschiedene Lokalabgaben ersetzen soll. Damit will die Regierung das Steuersystem weiter vereinfachen. In Rom wird wild über die Folgen des Bruchs zwischen Berlusconi und Fini spekuliert.

Die schmerzhafte Scheidung der beiden Politiker nach 17 Jahren erfolgreicher politischer Ehe sollte das Land zwar nicht in eine Regierungskrise stürzen, der italienische Premierminister wird dadurch jedoch erheblich unter Druck gesetzt werden. Und dies in einer Phase, in der sich das Land nicht mit politischen Konflikten, sondern mit der Sanierung der ausufernden Verschuldung auseinandersetzen sollte, um die Gefahr einer dramatischen Krise wie in Griechenland ­abzuwenden.

Fini selbst hat bisher keinerlei Interesse signalisiert, die Regierung zu stürzen. Er will alles daran setzen, um weiterhin die Abgeordnetenkammer zu führen. „Auf institutioneller Ebene gibt es ­keinen Weg, um Fini zum ­Verzicht auf sein Amt zu zwingen", analysierten politische ­Beobachter in Rom. Auch eine Regierungsumbildung ist vorerst nicht in Sicht. Berlusconi erklärte, er wolle nicht die Fini-Vertrauten aus seiner Regierung verdrängen.