Keine Entscheidungen in Athen - Ultimatum der Kreditgeber

Schuldenkrise. Für Griechenland wird es immer enger: Nachdem bis zum späten Sonntagabend weiter wichtige politische Entscheidungen in Athen ausstanden hat die Troika nun ein Ultimatum bis Montagmittag gesetzt.

Die internationalen Kreditgeber haben Griechenland ein Ultimatum gestellt. Bis Montagmittag müssten die Koalitionsparteien mitteilen, ob sie die Sparauflagen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen akzeptierten, sagte ein Sprecher der sozialistischen Pasok-Partei am Sonntag.

Dann wäre es zeitlich noch möglich, dass die Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel über die Absichtserklärung beraten könne. Obwohl sich die drei Parteien am Sonntag auf Kürzungen im Umfang von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einigten, steht ein Ja zu wichtigen Forderungen der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds noch aus. Dabei geht es unter anderem um den Mindestlohn und Hilfen für den angeschlagenen Bankensektor.

Wenig substanzielle Ergebnisse

Bis Montagabend hätten sich die Parteivorsitzenden lediglich darauf geeinigt, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes mit Maßnahmen zu verbessern, die auch Lohnkürzungen beinhalten könnten, hieß es in einer Erklärung aus dem Büro von Ministerpräsident Papademos. Damit käme Athen nach Einschätzung von Beobachtern den Forderungen der Geldgeber "einen Schritt näher".
Zudem sei Athen bereit, den Staat um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2012 zu verschlanken. Weiter sollen Maßnahmen zur Rettung der Banken und Rentenkassen Griechenlands nach einem Schuldenschnitt getroffen werden. Zahlen und konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht genannt.
Endgültige Entscheidungen sollen am Montag getroffen werden, hieß es. Die Verhandlungen mit der sogenannten "Troika", den Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), sollten in der Nacht fortgeseztzt werden.

Die Stimmung der Parteiführer war nach dem Ende der Sitzung schlecht: "Das Land kann sie (die Maßnahmen) nicht ertragen. Ich kämpfe mit jedem Mittel um sie abzuwenden", sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, nach der einer fast vierstündigen Sitzung mit dem griechischen Regierungschef im Fernsehen. Giorgos Karatzaferis, der Präsident der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS), die die Regierung des Finanzexperten Papademos unterstützt, warnte vor einer "Verelendung" der Griechen und einer "Revolution" in der Gesellschaft.

Entscheidungen in den kommenden 24 Stunden

Die Sozialisten und ihr Chef Giorgos Papandreou, der das Land bis vergangenen November regierte, wollten am Montagvormittag bei einer Sondersitzung ihres Parlamentsausschusses entscheiden, ob sie den neuen Maßnahmen zustimmen. Noch in der Nacht auf Montag sollte der Politische Rat der Sozialisten tagen.

Beobachter sprachen von einer Zwickmühle: Einerseits können die griechischen Parteien zu den Sparplänen kaum Nein sagen, weil dies den Bankrott des Landes bedeuten würde. Andererseits wollten sie sich vor möglicherweise anstehenden Neuwahlen positionieren, die erwartet werden, wenn Griechenland mit neuen Finanzhilfen einem wirtschaftlichen Zusammenbruch entgehen kann.

Im Mittelpunkt der Parteiengespräche standen die von den internationalen Geldgebern Griechenlands geforderten zusätzlichen Sparanstrengungen. Knackpunkt in den Gesprächen mit den Chefs der Sozialisten, Konservativen und der LAOS-Partei sind die von der "Troika" verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor, die bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten. 15.000 Staatsbedienstete sollen bis Juni gehen.
Insgesamt fordert die "Troika" die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015. Zudem sollen zahlreiche Renten gekürzt werden. Papademos braucht innenpolitische Unterstützung für eine Einigung - andernfalls droht im März die Staatspleite, wenn EU, IWF und EZB einem weiteren Rettungspaket im Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro für Athen nicht zustimmen.

Parallel wurden am späten Sonntagabend in Athen erneut Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband über einen Schuldenschnitt aufgenommen. Angepeilt wird ein freiwilliger Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro. Die Verhandlungen mit den Banken verliefen nach Informationen aus höchsten Stellen des Finanzministeriums "sehr gut" - "viel besser und leichter als mit der Troika", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa.

(APA/dpa/Reuters/ekh)