Blocher: Schweiz im Steuerstreit mit USA schlecht vorbereitet

Disput. Regierung hätte im "Wirtschaftskrieg den Spieß umdrehen" müssen

Bern. Im Steuerstreit mit den USA greift Ex-Justizminister Christoph Blocher die Schweizer Regierung scharf an. Mit den Bankdatenlieferungen habe man gleich zu Beginn die eigene Position geschwächt. Im "Wirtschaftskrieg" der USA gegen die Banken hätte die Schweiz den Spieß umdrehen müssen, erklärte der Spitzenpolitiker der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) in einem am Samstag im Zürcher "Tages-Anzeiger" und dem Berner "Bund" erschienenen Interview. Blocher wirft der Regierung vor, die US-Mentalität nicht zu verstehen. "Wenn die Amerikaner mit einer Forderung auftreten, erwarten sie, dass das Gegenüber Paroli bietet", sagte der frühere Justizminister

Nachgeben ist Schuldanerkenntnis

Beim Steuerstreit sähen die USA das Nachgeben des Bundesrates (Regierung) als Schuldeingeständnis an. "US-Anwälte haben mich gefragt: Was ist los mit der Schweiz?", früher seien Schweizer Verhandlungspartner hoch geschätzt gewesen - sie hätten zwar als "stur" - aber als erfolgreich gegolten.

Dem Schweizer Unterhändler, Staatssekretär Michael Ambühl, wirft Blocher vor, dass er zu schnell ein Ergebnis vorweisen wolle. "Und ich zweifle daran, dass er den Amerikanern die Zähne zeigt". Das Finanzdepartement sei zudem schlecht vorbereitet. "Ich hätte schon lange erwartet, dass eine Delegation des Bundesrates nach Washington gereist wäre, der US-Regierung unseren Standpunkt dargelegt und den Spiegel vorgehalten hätte."

Zu einer möglichen "Weißgeldstrategie" Berns sagte Blocher: "Es ist dumm und verheerend, dass man diesen moralistischen Begriff überhaupt verwendet." Daraus folge ja, dass sie Schweiz bisher eine "Schwarzgeldstrategie" verfolgt habe. "Unsäglich, was diese Gutmenschen anrichten."

Dem Finanzplatz schade vor allem die "Preisgabe des Bankkundengeheimnisses", sagte Blocher weiter. Wenn Schweizer Banken heute Anzeichen hätten, dass jemand Geld zum Zweck der Steuerhinterziehung anlegt, "sollen sie das Geld von sich aus ablehnen."