China fühlt sich von Europa ungerecht behandelt

Vize-Außenministerin Fu Ying: Doppelte Maßstäbe in Handels- und Menschenrechtsfragen. Serbischer Chefdiplomat warnt vor Erweiterungsstopp.

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Bled. China hat den europäischen Staaten vorgeworfen, sie in Handels- und Menschenrechtsfragen ungerecht zu behandeln. "Europa erkennt uns nicht als Marktwirtschaft an und ist zugleich unser wichtigster Handelspartner. Wie kann das sein?" sagte die chinesischen Vize-Außenministerin Fu Ying am heutigen Samstag bei einer Konferenz im slowenischen Bled. Auch in Menschenrechtsfragen messe der Westen "mit zweierlei Maß", kritisierte sie.

Andere Schwerpunkte bei Menschenrechten

Fu erinnerte an die im Juni vom britischen Premierminister David Cameron ausgesprochene Warnung an China, wonach man wirtschaftliche Stabilität nur mit größerem Respekt für Menschenrechte haben könne. "Die Chinesen sind perplex: Offensichtlich ist es die britische Wirtschaft, die nicht stabil ist", sagte Fu mit Blick auf die jüngsten Jugendunruhen in Großbritannien. China seien die Menschenrechte genauso wichtig wie dem Westen, doch habe man vielleicht andere Schwerpunkte. "In Europa ist das Recht auf Arbeit offenbar kein Menschenrecht mehr, in China dagegen schon", verwies sie auf die hohe Arbeitslosenrate in einigen europäischen Staaten.

Europas Misstrauen gegen China

Die chinesische Ministerin, die mit einer großen Wirtschaftsdelegation angereist war, beklagte das große Maß Misstrauen und Unverständnis in den europäisch-chinesischen Beziehungen. Immer noch seien Vorurteile aus dem Kalten Krieg präsent. Zugleich sende Europa widersprüchliche Signale an China aus. Einerseits rufe man angesichts der Schuldenkrise nach chinesischen Investitionen, "wenn diese aber kommen, hört man schnell, dass China Europa aufkaufen will und es bedroht".

Zum vom slowenischen Außenministerium alljährlich veranstalteten "Bled Strategic Forum" waren zahlreiche Spitzenpolitiker, Experten und Topmanager aus aller Welt gekommen, um ihr die künftigen globalen Herausforderungen zu diskutieren. Unter anderem waren Regierungsmitglieder aus Brasilien, Indien, Russland, Tunesien und mehreren europäischen Staaten angereist.

Vereinigung der EU-Staaten

Sloweniens Ministerpräsident Borut Pahor bekräftigte zum Auftakt der Konferenz am Freitagnachmittag sein Werben für eine Vereinigung der EU-Staaten. Nur mit einer starken politischen und sozialen Union werde es auch eine starke Gemeinschaftswährung geben, sagte Pahor. Daher müsse man über die Schaffung von Vereinigten Staaten Europas nachdenken.

Einen Themenschwerpunkt der Konferenz bildete der Westbalkan. Serbien, Montenegro und der Kosovo waren bei der Konferenz mit ihren Außenminister vertreten. Der serbische Chefdiplomat Vuk Jeremic warnte in diesem Zusammenhang davor, die EU-Erweiterung nach dem Beitritt Kroatiens zu stoppen.

Ohne die EU-Annäherung würde es in allen Staaten der Region Rückschritte geben, "und wir würden uns wieder in sehr gefährliches Terrain geraten", sagte er mit Blick auf die Kriege der 1990er Jahre. Zum wichtigsten Stolperstein für die EU-Annäherung seines Landes, dem Konflikt um den Kosovo, meinte Jeremic, Belgrad sei bereit, diesen "in einer für alle Seiten akzeptablen Weise" zu lösen.