Die WTO als Ziel aller russischen Wünsche

Die Freude in Russland ist groß: Nach 18 Jahren Verhandlungen (womit der chinesische Rekord von 15 Jahren klar gebrochen ist) steht jetzt der Beitritt zur Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) vor der Tür. Die letzten Hürden mit einem angedrohten Veto Georgiens sollen aus dem Weg geräumt sein, diese Woche soll der Beitritt unter Dach und Fach gebracht werden - die letzte größere Volkswirtschaft darf beitreten.

Für Russland sollen damit goldene Zeiten anbrechen: Eine Weltbank-Studie soll Russland durch den Beitritt drei Prozent an zusätzlichem Wirtschaftswachstum prophezeien, wird kolportiert.

Tatsächlich ist eine solche in den Archiven der Weltbank nicht zu finden, wohl aber eine, die praktisch allen russischen Haushalten eine Verbesserung ihrer Einkommen um zwei bis 25 Prozent vorhersagt. Die Studie stammt zwar aus dem Jahr 2005, aber so viel hat sich seither an der russischen Handels-und Investitionspolitik nicht geändert, dass dieses Ergebnis völlig falsch sein muss.

Und ein Einkommens-Zugewinn dieser Größenordnung pusht den privaten Konsum (der derzeit gut 50 Prozent des russischen BIP ausmacht) und lässt ein Wachstum in der prognostizierten Höhe nicht absurd erscheinen. Aber: Reality Check ist angesagt.

GATT, GATS & TRIPS. Die WTO ging 1995 aus verschiedenen weltweiten Freihandels-Verträgen hervor: dem General Agreement on Tariffs and Trade (GATT, Allgemeines Zoll-und Handelsabkommen), dem General Agreement in Trade in Services (GATS, Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) und den Trade Related Aspects of Intellectual Property (TRIPS, Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums). Deren Ziel war es, den weltweiten Handel mit Gütern und Dienstleistungen so weit wie möglich zu liberalisieren. Seit die WTO als Organisation besteht, sind ihre Mitglieder verpflichtet, diese Ziele nach Kräften zu unterstützen -nach dem Alles-oder-nichts-Prinzip: Wer dabei ist, muss sich an alles halten, wer sich nicht an alles hält, ist ganz draußen.

Dabei gelten zwei Grundsätze: das der Nichtdiskriminierung und das der Reziprozität. Handelsvorteile, die einem Staat eingeräumt werden, müssen auch für alle anderen WTO-Mitglieder gelten. Die Nichtdiskriminierung gilt aber auch für ausländische Unternehmen, die sich im Land ansiedeln. Und ein Vorteil, der einem Land eingeräumt wird, gilt auch vice versa. Diese beiden Prinzipien führen dazu, dass jede Erleichterung im bilateralen Handel schnell auch für die gesamte WTO gilt.

Einzige Ausnahme: Freihandels-und Zollfreizonen. EU, Nafta, Asean, Mercosur und wie sie alle heißen dürfen im internen Verkehr Erleichterungen gewähren, die für Außenstehende nicht gelten. Dies deshalb, weil die WTO in solchen multilateralen Zusammenschlüssen ein zusätzliches Instrument sieht, um den Welthandel zu liberalisieren. Die EU ist daher durchaus wohlgelitten -und ist sogar, neben allen ihren Mitgliedstaaten, auch selbst Mitglied der WTO.

Alles wird billiger. Der Vorteil einer WTO-Mitgliedschaft -und das steckt auch hinter den optimistischen Prognosen der Weltbank für Russland -besteht in der laufenden Liberalisierung des Handels und dem dadurch steigenden Wettbewerb. Einem Land, das sich dem internationalen Wettbewerb aussetzt, bleibt also gar nichts anderes übrig, als auch die eigene Wirtschaft laufend produktiver zu gestalten. Das führt dazu, dass Waren und Dienstleistungen billiger werden -wenn nicht die inländischen, dann eben die ausländischen. Und die machen dann Druck auf die heimische Produktion, die entweder versuchen muss, mitzuhalten oder untergeht. Für die Autoren der Weltbank-Studie sind ihre Ergebnisse "entscheidend beeinflusst durch die Liberalisierung gegenüber bestehenden Hürden für ausländische Direktinvestitionen im Dienstleistungssektor und endogene Produktivitätseffekte auf Wirtschaftsdienstleistungen und Güterproduktion".

Gerade da ist freilich der WTO-Effekt nicht gar so hoch anzusetzen: Zwar mag es jetzt für Auslandsinvestoren Hürden beim Eintritt nach Russland geben, die durch den Beitritt wegfallen. Aber Investoren, die in Russland ihr Glück versucht haben, klagen nicht so sehr über die Hürden beim Einstieg, sondern die Mühen der Ebene -wenn längst ein russisches Tochterunternehmen gegründet ist, das als russisches Unternehmen unter anderen auftritt. Gegen die kleinen Diskriminierungen des Alltags -verschleppte Baubewilligungen, mehr oder weniger harte Steuer-oder Hygiene-Kontrollen -hilft allenfalls ein funktionierender Rechtsstaat.

Wie du mir, so ich dir. Ihre Stärken hat die WTO im grenzüberschreitenden Handel. Und da nicht so sehr, weil sie selbst so mächtig ist, sondern weil sie Selbsthilfe gestattet: Ein Staat, der sich durch Aktionen eines anderen diskriminiert fühlt, darf - mit Zustimmung der WTO - selbst diskriminieren.

So zum Beispiel, als die USA unter George Bush zum Schutz ihrer kaum konkurrenzfähigen Stahlindustrie Handelsbarrieren errichteten. Daraufhin führte die EU mit Billigung durch die WTO Schutzzölle auf bestimmte amerikanische Stahlprodukte ein.

Diese WTO-Regeln sind auch der Grund, warum sich US-Firmen wie Microsoft immer wieder der europäischen Gerichtsbarkeit unterwerfen, selbst wenn das Kartellstrafen in dreistelliger Millionenhöhe bedeutet: Handelshemmnisse in einem so großen Markt wie Europa kämen noch weit teurer.

Aktionen Russlands in den vergangenen Jahren, als Wein aus Moldawien, Schnaps aus Georgien und Fleisch aus Polen wegen plötzlich aufgetretener hygienischer Bedenken mit Importverboten belegt wurden, ließen sich innerhalb der WTO leichter bekämpfen - und das käme zweifellos der russischen Bevölkerung zugute. Wie auch die Abwrackprämie, die nur für Autos aus russischer Produktion gezahlt wurde. Unter WTO-Standards wären Russen auch billiger an VW, Opel oder Toyota gekommen.

Wer zu spät kommt... Allerdings kommt Russlands Beitritt auch sonst recht spät. Denn die WTO hat seit ihrer Gründung sehr an Dynamik verloren. Schon die Uruguay-Runde, in der es um die Liberalisierung des Dienstleistungshandels ging und in deren Folge die WTO gegründet wurde, dauerte von 1986 bis 1994. Die nachfolgende Doha-Runde, in der auch der Handel mit Agrarprodukten liberalisiert werden soll, läuft bereits seit 2001 und ein Ende ist nicht abzusehen.

Außerdem regt sich zunehmend Kritik an der durch die WTO angestrebte Globalisierung und Liberalisierung des Welthandels. Beim Abbau der Handelshemmnisse kämen auch wichtige Güter wie der Umweltschutz unter die Räder. Und die Effizienzsteigerungen brächten bei den Arbeitskosten eine Spirale nach unten in Gang.

Auch den russischen Familien würde die Senkung ihrer Lebenshaltungskosten wenig bringen - wenn sie dafür bei den Gehältern nachgeben müssen.