Es ist soweit: EU präsentiert Plan für Transaktionssteuer

57 Milliarden € soll die Besteuerung von Finanztransaktionen bringen - nach Vorstellung von EU-Kommissionschef Barroso.

Straßburg. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den EU-Abgeordneten, vor denen er am Mittwoch seine Rede zur "Lage der Union" gehalten hat, ein Freundschaftsgeschenk mitgebracht: den Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer, den viele Parlamentarier seit langem fordern. Die Abgabe soll 55 Milliarden € im Jahr einspielen, rechnet Barroso vor. In den Dokumenten der Kommission sind sogar 57 Milliarden € als Zielgröße vermerkt.

"Es ist eine Frage der Fairness." Wenn alle einen Beitrag zahlen, vom Landwirt bis zum Arbeiter, dann sollten Finanzinstitute auch ihr Scherflein leisten, betont der Kommissionschef.

„Viele warten seit langem auf diese Steuer“, ergänzt der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta. Die Existenz eines offiziellen EU-Vorschlages bedeutet aber noch lange nicht, dass das Warten 2014 – so wie von Brüssel gewünscht – ein Ende hat: Denn die Einführung der Abgabe auf EU-Ebene bedarf der Zustimmung aller 27 Mitglieder. Und diese zeichnet sich derzeit nicht ab – mehr dazu in London. Theoretisch wäre es möglich, die Abgabe nur in der Eurozone einzuführen. Allerdings sinkt die Sinnhaftigkeit der Abgabe (die zahlreiche Experten ohnehin bezweifeln) parallel zur Einschränkung des Wirkungsgebiets.

Zu den Details: Die Steuer zielt auf Transaktionen zwischen Finanzinstituten ab, sofern mindestens eine Partei ihren Sitz in der EU hat. Der Handel mit Anleihen und Aktien soll mit 0,1 Prozent besteuert werden, Geschäfte mit Derivaten mit 0,01 Prozent. Die Einnahmen von geschätzten 57 Milliarden € sollen sowohl in das EU-Budget als auch in die nationalen Haushalte fließen. Der Verteilungsschlüssel steht noch nicht fest.

"Fair und machbar"

Die Abgabe sei „fair und machbar“, betont der Kommissar mit Verweis darauf, dass der Finanzsektor im Zuge der Krise öffentliche Unterstützung im Wert von 4,6 Billionen € erhalten habe und dann beachtlich schnell zu „exzessiven Entlohnungsmodellen“ zurückgekehrt sei. Zudem hofft Semeta, dass sich eingefleischte Gegner des Projekts wie Großbritannien der Vorteile der Steuer besinnen, die allerorts dringend benötigte Einnahmen brächte.

Transaktionen von Bürgern und Nicht-Finanz-Unternehmen sollen laut Brüsseler Plan nicht von der Steuer erfasst werden. Was aber, wenn eine Privatperson via eine Bank Aktien kauft? Dann muss das Institut zahlen, erklärt Semeta. Bleibt die Frage, wie die Kommission verhindern will, dass Institute die Abgabe an ihre Kunden weiterverrechnen. Hier hofft Semeta auf die Wettbewerbssituation. „Es gibt immerhin mehr als 8800 Banken in der EU.“

Attac erfreut

Die NGO Attac zeigte sich in einer Aussendung erfreut über den Vorschlag. Besonders positiv bewertet Attac, dass die Steuer nach dem Sitzlandprinzip erhoben wird. Das reduziere die Fluchtmöglichkeiten. "Zu begrüßen" ist laut Attac auch, dass nicht nur Börsengeschäfte, sondern auch außerbörsliche Transaktionen erfasst werden sollen. Insbesondere die Besteuerung von Derivaten sei wichtig, konstatiert die NGO, die seit langem die Steuer fordert.

Kritik übt die NGO an der völligen Ausnahme von Devisengeschäften. Die Gefahr sei groß, dass sich die Spekulation nun auf die Währungsspekulation am Spotmarkt verschiebt.

Pro und Contra

Die Sinnhaftigkeit der Finanztransaktionssteuer ist generell umstritten. Ihre Proponenten argumentieren - ähnlich wie die Kommission -, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten müsse und die Steuer für eine gewisse Entschleunigung an den nervösen Finanzmärkten sorgen könnte. Weiters wird stets betont, dass die Abgabe nicht die "kleinen Sparer" trifft, sondern die "Spekulanten".

Opponenten der Maßnahme führen indes ins Treffen, dass es illusorisch ist, zwischen "guten" und "schlechten" Finanztransaktionen unterscheiden zu wollen und ja auch die Trennlinie zwischen Sparer und Spekulant nicht eindeutig zu ziehen ist. Ihrer Ansicht nach, ist die Transaktionssteuer nicht ökonomisch, sondern politisch bis populistisch motiviert.