Griechenland bleibt ein Problemfall

Griechenland ist trotz des größten Staatsschuldenschnitts aller Zeiten aus Sicht seiner Geldgeber noch lange nicht über den Berg.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos

In einer vertraulichen Analyse warnten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission, die Schulden Griechenlands könnten leicht wieder aus dem Ruder geraten, und die wirtschaftliche Erholung werde Jahre dauern.

Im deutschen Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die neuen Milliardenkredite ab, auf die sich die Euro-Finanzminister nach einer nächtlichen Marathon-Sitzung geeinigt hatten. Mit Spannung wird nun darauf gewartet, wie viele Banken und andere private Gläubiger bei dem Schuldenerlass mitmachen.

Das zweite Hilfsprogramm sieht bis 2014 Kredite und andere Hilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro vor. Es schreibt ein erstes Programm von 110 Milliarden Euro aus dem Frühjahr 2010 fort. Ziel ist es, den Schuldenberg des Landes von derzeit über 160 Prozent des BIP bis 2020 auf 120,5 Prozent zu verkleinern.

Die Verhandlungen über das zweite Rettungspaket liefen seit Oktober. Zentrales Element ist ein freiwilliger Anleihentausch, bei dem die privaten Gläubiger auf 53,5 Prozent des Nominalwerts ihrer Staatsanleihen verzichten. Für die Banken, Versicherungen und Fonds bedeutet das nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern Abschreibungen von bis zu drei Vierteln ihres ursprünglichen Investments. Der Schuldenschnitt im Umfang von 107 Milliarden Euro - oder 130 Milliarden Dollar - ist der größte in der Geschichte; in Argentinien waren es 2001 87 Milliarden Dollar.

Allerdings kommt die angestrebte Entlastung nur zustande, wenn sich mehr als 90 Prozent der Gläubiger an dem Umtausch beteiligen. Um das sicherzustellen, will die griechische Regierung bereits am Donnerstag über ein Gesetz abstimmen lassen, um die Konditionen der alten Staatsanleihen rückwirkend so ändern, dass eine Teilnahme erzwungen werden kann, wie aus dem Finanzministerium in Athen verlautete.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die privaten Gläubiger müssten nun keine weiteren Einschnitte mehr fürchten. Um ihr Vertrauen zurückzugewinnen, muss Griechenland Zinsen und Tilgung seiner Schulden künftig von einem Sonderkonto aus leisten, das direktem politischen Zugriff entzogen werden soll.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) sieht durch das zweite Griechenland-Rettungspaket "keine Zusatzkosten für Österreich". Es werde zwar durch Zinssenkungen beim ersten laufenden Rettungspaket durch bilaterale Kredite weniger Zinszahlungen von Athen nach Wien geben, aber gleichzeitig habe sich die EZB bereit erklärt, ihre Gewinne, die sie aus der Umstrukturierung griechischer Bonds lukriere, an die Nationalbanken auszuschütten. "Das ist ein großes Volumen von mehreren hundert Millionen für Österreich", dem stünden lediglich "Zinsverluste für Österreich von 1,5 Millionen Euro" gegenüber, sagte Fekter nach der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel.

Ob Griechenland mit dem zweiten Hilfsprogramm langfristig wieder auf einen grünen Zweig kommt, gilt allerdings selbst bei seinen Geldgebern IWF und EU sowie der EZB nicht als gesichert. In der Analyse heißt es, das Reformprogramm bleibe gefährdet und werde von Fragen nach seiner Nachhaltigkeit überschattet. So könnten weitere Verzögerungen bei den unpopulären Strukturreformen und Privatisierungen die Rezession verschärfen. Im Ergebnis könnte der Schuldenstand 2020 noch immer bei 160 Prozent des BIP liegen. Die Troika will die Reformen daher künftig besser überwachen.

Schäuble räumte ein, dass das Hilfs- und Reformprogramm mit erheblicher Unsicherheit belastet sei. Insgesamt zeigte er sich zufrieden: "Die langen Beratungsstunden haben sich gelohnt." Er sei optimistisch, dass der Bundestag am Montag zustimmen werde. Positive Signale kamen bereits aus der Opposition. So sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der Schuldenerlass sei wichtig und notwendig. Die sozialen Kosten einer Pleite des Landes wären unerträglich gewesen. Er mahnte aber: "Sparen allein hilft nicht. Griechenland braucht Wachstum." Das Geld für Investitionen müsse aus einer Finanztransaktionssteuer kommen.

Endgültig verabschiedet werden kann das zweite Paket erst im März, wenn feststeht, wie viele private Gläubiger sich an dem Forderungsverzicht beteiligt haben. Das Tauschangebot gilt bis zum 11. März. Bis zum 12. März solle der Bondtausch abgeschlossen werden, hieß es aus dem Finanzministerium in Athen. Die neuen Papiere haben eine Laufzeit von 30 Jahren und sind mit einem Durchschnittszins von 3,65 Prozent ausgestattet. Der Bankenverband erwartet eine rege Teilnahme. Die Institute hätten sich in den vergangenen Monaten auf den Schuldenschnitt eingerichtet und einen Teil ihrer Abschreibungen verbucht, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer.

Ähnliche Operationen wie in Griechenland soll es in anderen Problemländern nicht geben, wie europäische Politiker versicherten. "Griechenland ist ein besonderer Einzelfall, das wird nirgends wiederholt", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Italiens Ministerpräsident Mario Monti beteuerte, die Gefahr einer Ausbreitung der Krise sei deutlich gesunken. Sein Land steht seit Monaten selbst im Fokus der Finanzmärkte. Die Börsen zündeten nach der Einigung kein Feuerwerk ab. Analysten warnte, dass ein Programm für eine Erholung der griechischen Wirtschaft eine Herkules-Aufgabe sei.