Nach dem US-Abzug wird der Krieg im Irak privatisiert

Die USA privatisieren ihren Einsatz im Irak. Nach dem Truppenabzug sollen 7000 private Sicherheitsleute Schutz und Training der irakischen Polizei übernehmen.

Private Sicherheitsfirmen sorgten in der Vergangenheit oft für Konflikte zwischen den USA und dem Irak

Facts

Millionen-Strafe für Blackwater

Die private Sicherheitsfirma Blackwater (heute XE Services) zahlt 42 Millionen US-$ (33 Millionen €) Strafe. Dem Unternehmen werden unter anderem illegale Waffentransporte nach Afghanistan vorgeworfen. Mit der Zahlung will das Unternehmen strafrechtliche Ermittlungen verhindern, sowie weitere Aufträge von der US-Regierung erhalten.

Im Juni hat das Außenministerium einen 120 Millionen US-$ Vertrag mit Blackwater abgeschlossen. Das Unternehmen ist für die Sicherheit der Büros in Afghanistan zuständig. Auch die CIA hat ihren 100 Millionen US-$ Vertrag mit Blackwater in Kabul verlängert.

Der Gründer von Blackwater, Eric Prince, versucht derweil alle seine Verbindungen zu dem umstrittenen Unternehmen zu kappen. So will er Teile des Unternehmens verkaufen. Vor Kurzem ist Prince aus den USA nach Abu Dhabi gezogen.

Berlin. Das Geschäft mit der Sicherheit floriert im Irak. Angaben des US-Verteidigungsministeriums zufolge sind im vergangenen Fiskaljahr Verträge mit privaten Firmen im Wert von 316 Milliarden US-$ abgeschlossen worden. Rund zwanzig Prozent davon betreffen Outsourcing-Verträge im Irak.

Und die Präsenz der privaten Sicherheitsfirmen im Irak wird in den kommenden Jahren noch zunehmen. So hat das US-Außenministerium nach dem vergangene Woche erfolgten Teilabzug der Kampftruppen angekündigt, die dadurch entstehende Sicherheitslücke durch eine Verdoppelung der eigenen privaten Sicherheitskäfte zu schließen. Zu den Aufgaben der rund 7000 Personen sollen Schutz der eigenen Mitarbeiter sowie Training der irakischen Polizei gehören.

Die exakte Anzahl der im Irak beschäftigten privaten Sicherheitsleute zu ermitteln, ist schwierig. Laut Peter Singer, Direktor der 21st Century Defense Initiative der amerikanischen Brookings Institution, hat die US-Regierung in den ersten Kriegsjahren nach 2003 rund 190.000 externe Personen im Irak angestellt. Davon sind rund ein Viertel bewaffnet auf dem Kriegsschauplatz unterwegs.

Das Outsourcing der Sicherheitsagenden führte in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten zwischen dem Irak und den USA.

Der wohl prominenteste Zwischenfall ereignete sich dabei am 16. September 2007, als Angehörige der Firma Blackwater (heute XE Services) am al-Nisour-Platz in Bagdad 17 Zivilisten töteten. Diese Sicherheitsleute wurden nicht vor ein irakisches Gericht gestellt. Paul Bremer, ehemaliger Zivilverwalter des Irak, unterzeichnete 2004 "Order 17", ein Gesetz, laut dem Angehörige privater Sicherheitsfirmen nicht dem irakischen Gesetz unterliegen. "Order 17" blieb bis zum Ende des UNO-Mandats im Irak im Jahr 2008 in Kraft.

Nach der 2009 in Kraft getretenen "Rückzugsvereinbarung" zwischen den USA und dem Irak unterliegen nun auch die privaten Sicherheitskräfte der irakischen Jurisdiktion.

Branche regulieren

Die privaten Sicherheitskräfte operieren jedoch auch heute oft in einer rechtlichen Grauzone. Licht ins Dunkel soll das 2008 ratifizierte Montreux-Dokument bringen. Dieses regelt die Rahmenbedingungen zwischen Sicherheitsfirmen und den 17 Unterzeichner-Staaten, darunter auch Irak, Afghanistan und die USA.

Für die Sicherheitsfirmen gelten nun nicht mehr nur die Gesetze des Einsatzlandes, sondern auch die, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Ein Schritt in die richtige Richtung, so der Sicherheitsberater Daniel R. Kramer. "Weltweit geht der Trend zur Regulierung, nicht zum Verbot der Sicherheitsfirmen."

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