Serbien kann mit Schritt in Richtung EU rechnen

Serbien kann nach Annahme einer von Belgrad abgeschwächten UNO-Resolution zum Kosovo mit einem weiteren Schritt in Richtung EU-Beitritt rechnen. Außenminister Michael Spindelegger (V) sagte nach informellen Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Samstag in Brüssel, "fast alle" EU-Außenminister hätten sich dafür ausgesprochen, den serbischen EU-Beitrittsantrag rasch an die EU-Kommission zur Prüfung weiterzuleiten. Eine Entscheidung darüber erwartet Spindelegger frühestens im Oktober.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle betonte: "Ich halte es für absolut notwendig, dass wir das positive Wirken Serbiens als Europäische Union positiv beantworten." Die Kooperation Serbiens sei "der richtige Hintergrund" für anstehende Entscheidungen zur Weiterleitung des serbischen EU-Mitgliedschaftsantrages an die Europäische Kommission. Der britische Außenminister William Hague bezeichnete die Einigung zwischen Serbien und der EU auf eine Kosovo-Resolution als "gutes Zeichen für die Erweiterung".

Ein positives Gutachten ("Avis") der Europäischen Kommission ist eine Voraussetzung für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen. Als mögliches Hindernis für eine Weiterleitung des Gesuches an die Brüsseler Behörde gilt die Haltung der Niederlande, die nach den Parlamentswahlen vom Juni noch immer keine neue Regierung haben. Die Niederlande hatten in der Vergangenheit immer wieder die Auslieferung des mutmaßlichen serbisch-bosnischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic vor weiteren Schritten zu einem EU-Beitritt Serbiens verlangt. Ein Sprecher des niederländischen Außenministeriums sagte am Samstag, die Haltung seines Landes sei unverändert. Die Niederlande würden auf den nächsten Bericht des UNO-Chefanklägers Serge Brammertz im Dezember warten.

Dagegen musste sich der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bei dem Treffen in Brüssel kritische Töne der EU-Außenminister anhören. Die Türkei habe gegenüber dem Iran und Israel zuletzt eine andere Richtung als die EU eingeschlagen und bei der Lösung des Zypern-Konflikts würden Fragen offen bleiben, beanstandete Spindelegger. Der türkische Außenminister habe die Botschaft erhalten, dass eine stärkere Partnerschaft mit der Europäischen Union an den Tag zu legen sei, sagte Spindelegger. " Das wurde ihm recht deutlich gesagt."

Bei weiteren Beratungen der 27 EU-Außenminister ohne Davutoglu seien unterschiedliche Anschauungen der EU-Staaten offensichtlich geworden, sagte Spindelegger. So betonte Großbritanniens Chefdiplomat Hague, er habe für einen EU-Beitritt der Türkei argumentiert. "Es wäre gut, wenn die Beitrittsgespräche beschleunigt würden", sagte Hague. Dies erfordere auch Anstrengungen von der Türkei. "Es ist sehr wichtig, dass wir hier einigen Schwung sehen. Und Großbritannien wird versuchen, dass das in den nächsten Monaten geschieht, noch vor Jahresende."

Ein großes ungelöstes Problem ist die Öffnung von türkischen Häfen für Zypern. Das sogenannte Ankara-Protokoll zur Zollunion mit der EU sei "eine der ganz wesentlichen Fragen. Wenn das gelöst ist, fällt alles andere wahrscheinlich leichter", sagte Spindelegger. Wegen fehlender Umsetzung des Protokolls hat die EU 2006 acht von 35 Verhandlungskapiteln mit der Türkei auf Eis gelegt, bis zu einer Lösung bleiben nunmehr lediglich drei Kapitel mit Ankara noch zu eröffnen. "Eine völlige Deblockierung und Roadmap mit einem Ziel des Beitritts - soweit ist es nicht. Aber auch nicht die völlige Stagnation. Daran denkt auch niemand. Auch nicht, dass man jetzt über Alternativen nachdenkt, das wäre zu früh", sagte Spindelegger.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle mahnte, die Europäer wären gut beraten, die Beziehungen mit der Türkei fair und intensiv auszubauen. Es sei ein berechtigtes Anliegen der Türkei, fair, auf gleicher Augenhöhe und respektvoll behandelt zu werden. Die Diskussion über eine Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel müsse in einem konstruktivem Geist geführt werden. Westerwelle betonte aber: "Ich halte nichts von einer Verkürzung der ganzen Debatte auf die Beitrittsperspektive." Kroatien befinde sich "auf den letzten Metern in Richtung Mitgliedschaft in der Europäischen Union". Wenn ein Land bereit sei, Konflikte mit Nachbarregionen friedlich zu lösen und sich nach innen zu reformieren, gelte das Angebot einer europäischen Perspektive auch wirklich.

(APA)