Spaniens Regionen schnallen sich den Gürtel enger

Die sich in Spanien dramatisch zuspitzende Schuldenkrise zwingt die hoch verschuldeten Regionen im kommenden Jahr zu empfindlichen Budgetkürzungen. 2012 werden die spanischen Regionalregierungen vor allem im Infrastrukturbereich den Gürtel enger schnallen. Wie die spanische Tageszeitung "El Pais" am Montag berichtet, sehen die Regionen bei Infrastrukturprojekten Kürzungen von durchschnittlich bis zu 13,6 Prozent vor.

Das entspricht rund 1,7 Milliarden Euro weniger staatlicher Investitionen in Infrastrukturprojekte, die gleichzeitig in den meisten Regionen der Hauptmotor auf dem Arbeitsmarkt sind. Dabei verzeichnet Spanien jetzt schon eine Arbeitslosenquote von 21,5 Prozent, die laut Schätzungen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom Montag im kommenden Jahr sogar auf 23 Prozent steigen dürfte.

In einigen Regionen werden die Ausgaben für den Bau von Straßen und öffentlichen Gebäuden dennoch gekürzt werden müssen, um die hohe Neuverschuldung im Rahmen zu halten. Die Balearen wollen die Ausgaben für staatlich geförderte Infrastrukturprojekte 2012 sogar um 37 Prozent kürzen, die Mittelmeerregion Valencia um 36 Prozent und die südspanische Region Murcia um 20 Prozent. Auch in der Sozialpolitik wollen beziehungsweise müssen die spanischen Regionen im kommenden Jahr weniger Geld ausgeben, welches sie ehedem nicht haben.

So werden die meisten Autonomien im staatlichen Gesundheitsbereich, im Schulwesen sowie in öffentlichen Dienstleistungen Kürzungen vornehmen. Verschiedene Regionen werden jedoch auch 2012 Steuern anheben, um die Budgetkürzungen in erträglichen Grenzen halten zu können. Gerade von einer extrem hohen Arbeitslosigkeit betroffene Region wie Andalusien wollen mit Steuererhöhungen im kommenden Jahr bis zu 225 Millionen Euro Mehreinnahmen für die leeren Regionalkassen spülen.

Bisher haben noch nicht alle spanischen Regionen ihr Budget für das kommende Jahr vorgelegt. Doch die meisten werden mit Blick auf die gesetzlich vorgeschriebene Schuldengrenze, die Spaniens zukünftiger Ministerpräsident Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) ab Jänner einführen will, große Einschnitte im Haushalt vornehmen. Mariano Rajoy, dem kurz vor Weihnachten die Regierungsgeschäfte übertragen werden, hatte bereits kurz nach seinem Wahlsieg am 20. November erklärt, er wolle den mit Brüssel ausgehandelten Plan einhalten, in dem sich der noch regierende Sozialist Jose Luis Rodriguez Zapatero gegenüber der Europäischen Union verpflichtet hat, das spanische Budgetdefizit im kommenden Jahr auf 4,3 Prozent zu drücken.

Dies ist allerdings nur in die Tat umzusetzen, wenn vor allem die hoch verschuldeten Region ihre Neuverschulung im Rahmen halten, was sie bisher nicht gemacht haben. In diesem Jahr standen neben den Parlamentswahlen im November auch im Mai landesweite Regional- und Kommunalwahlen an. Politische Beobachter verweisen darauf, dass in Wahljahren wie diesen sich wenige Regionalregierungen zu unpopulistischen Sparmaßnahmen mit Blick auf die Gunst der Wähler bereit zeigen.

(APA)