US-Schuldenobergrenze: 14,3 Billionen Dollar sind nicht genug

US-Finanzminister Timothy Geithner hat den US-Kongress mit drastischen Worten vor einer Zahlungsunfähigkeit der USA gewarnt, um die Abgeordneten zum Absegnen weiterer Schulden zu bewegen.

Die USA könnten bereits vor dem 31. März die gesetzlich festgelegte Obergrenze für den Schuldenberg erreichen, erklärte Geithner am Donnerstag. Selbst eine kurzfristige oder begrenzte Zahlungsunfähigkeit hätte katastrophale wirtschaftliche Folgen, die für Jahrzehnte anhalten würden und die Konsequenzen der Finanzkrise übertreffen könnten, mahnte Geithner.

Derzeit liegt die Schuldenobergrenze bei 14,3 Billionen Dollar. Wann diese genau erreicht werde, sei unklar, erläuterte Geithner. Deshalb müsse der Kongress die Grenze unbedingt vor dem Ende des ersten Vierteljahres erhöhen, um das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die Regierung könne das Erreichen des Schuldenlimits selbst mit außergewöhnlichen Maßnahmen nur um einige Wochen hinauszögern.

Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, mahnte die Abgeordneten dazu, die Schulden-Obergrenze nicht in die generelle Debatte über eine Kürzung der staatlichen Ausgaben hineinzuziehen. Er drückte jedoch Zuversicht aus, dass der Kongress das Limit anheben wird. Andernfalls würde großer Schaden entstehen.

Sparen beim Militär
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat bei den Rüstungsausgaben des Landes den Rotstift angesetzt. Innerhalb von fünf Jahren will er zusätzliche 78 Milliarden Dollar einsparen. Dazu soll auch eine Truppenreduzierung um 47.000 Soldaten ab 2015 beitragen, wie der Minister am Donnerstag erläuterte. Bereits im vergangenen Jahr hatte er angekündigt, 100 Milliarden Dollar einsparen zu wollen.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten sich die Rüstungsausgaben der USA verdoppelt. Auch das Militär müsse dazu beitragen, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, sagte Gates. Da das Verteidigungsbudget den größten Teil des Haushalts ausmache, könne das Pentagon bei den Sparanstrengungen der Regierung keine Ausnahme bilden. Unter anderem will der Minister die Gehälter von Zivilangestellten einfrieren und einige Verteidigungsprogramme streichen. Die USA sitzen auf einem riesigen Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit belief sich vergangenes Jahr auf die Rekordsumme von 1,3 Billionen Dollar.