Gastkommentar: Basel II stellt viele heimische Betriebe ins Aus

Gibt es weiterhin nur Absichtserklärungen, werden viele Unternehmen im Niemandsland landen.

Matthias Krenn/Vizepräsident der Wirtschaftkammer Österreichs (RfW)

Die Wirtschaftskrise hat noch nicht einmal ihren negativen Höhepunkt erreicht, schon zeichnen sich die ersten Gewinner aus diesem Finanzdilemma ab: die Banken.

Die Regierung stellte anhand von Banken-Hilfspaketen Gelder zur Verfügung, mit denen sich diverse Geldinstitute anscheinend sanierten. Auflagen für diese Steuergelder gab es vonseiten der Republik nur unzureichende. Auch die Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) wurden für höhere Zinsaufschläge sowie Sicherheits- und Risikozuschläge wieder egalisiert - und die Kredite für die Wirtschaft somit de facto verteuert.

Die Banken verdienen sich so eine goldene Nase an der nach Krediten dürstenden Wirtschaft, während sich diese ihre Nase blutig stößt beim Versuch, leistbares Geld zu erhalten - ein unhaltbarer Zustand in Zeiten dieser weltweiten Finanzmisere. Basel II wurde so für die Banken zur Legitimation zum Abcashen der Kreditnehmer.

Diskussion.

Schon zu Beginn der Diskussion rund um die Einführung dieser Kreditrichtlinien hat der gesamte Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) vor diesen wirtschaftsschädigenden Kriterien gewarnt und versucht, den Verantwortlichen aufzuzeigen, welche Prügel der heimischen Wirtschaft damit vor die Beine geworfen werden. Aber die wirtschaftlichen Verantwortungsträger haben der Wirtschaft Basel II schöngeredet. Eine eigene Roadshow quer durch Österreich wurde inszeniert, um diese Kreditregelungen den heimischen Unternehmern als neue Chance schmackhaft zu machen.

Der RfW fordert nicht nur mit Nachdruck die sofortige Aufhebung von Basel II, sondern appelliert auch an die Bundesregierung als Eigentümer der nunmehr verstaatlichten Kommunalkredit und des Austria Wirtschaftsservice (AWS), umgehend den Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben günstige, leistbare, rasch und unkompliziert zugängliche Kredite zur Verfügung zu stellen. Damit soll gleichzeitig und bewusst mit all jenen Banken - die immer noch an Basel II festhalten - im Sinne der heimischen Wirtschaft in Konkurrenz getreten werden.

Effizienz.

Es wäre ein erster und wichtiger Schritt dieser Regierung, um zu zeigen, dass diese es ernst meint, wenn es darum geht, den tausenden Betrieben rasch und effektiv unter die Arme zu greifen. Jeder Tag, jede Woche, die hier mit reinen Absichtserklärungen vergeudet wird, lässt weitere Betriebe unnötig im Aus stranden.

* Matthias Krenn ist Vizepräsident der Wirtschaftkammer Österreichs (RfW)