Gastkommentar: Der nächste Sündenfall kommt bestimmt

Nun will plötzlich niemand um die Gefahren der Pyramidenspiele gewusst haben.

Manfred Moschner, GF ACS

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• > Lesen Sie dazu auch die Replik von Manfred Biegler

Nach zahlreichen Vorfällen in der Finanzbranche ist das Thema „Verantwortung für Anlageberatung“ auf die Agenda der Justizministerin gelangt. Dabei ist eines der Kernthemen jeder Diskussion stets die Frage der Zurechenbarkeit von Investitionsentscheidungen und der Verantwortung dafür. Genau genommen: der mangelnden Verantwortung dafür. Ist es doch leider der Finanz- und Anlagebranche auf breiter Ebene sanktionslos möglich geworden, sich durch Freizeichnungsklauseln u. ä. der Verantwortung zu entledigen und Produkte zu verkaufen, deren Entwurf nach dem Rechtsverständnis kriminalrechtlich relevant sein müsste.

Noch immer leugnen Vertreter der Finanzwirtschaft und Anwalts- und Wirtschaftsprüfungsbranche, dass das kriminelle Potenzial solcher Produkte erkennbar gewesen wäre. Das gilt nicht für das kriminelle Potenzial. ­Dafür fehlt dem Investor in der Regel die Kenntnis der subjektiven Absicht. Aus Sicht der Opfer ist es aber egal, ob Schäden aus Inkompetenz oder krimineller Absicht verursacht werden. Professionelle Anleger haben seit Jahren einen großen Bogen um Madoff-Produkte gemacht – zumindest jene Anleger, die ihr eigenes Geld investieren – und nicht „das Geld der anderen“. Hier wäre nicht einmal Kompetenz erforderlich gewesen, sondern Hausverstand hätte genügt. Diese Ansicht vertritt auch der US-Bundesrichter, der die Causa Madoff in New York verhandelte.

Schlamperei.

Gäbe es nur Investoren eigenen Geldes und Produktanbieter, wäre die Welt einfach und nur eine Frage der einer Investitionsentscheidung zugrunde liegenden Informationsaufbereitung. Aber es gibt nicht nur Täter und Opfer. Dazwischen ist ein ganzes Biotop von Vermittlern, Beratern usw. Wir stehen vor folgenden Alternativen: Jemand behauptet, Kompetenz zu haben, ist aber in Wirklichkeit nicht in der Lage, die Hausaufgaben zu ­erfüllen.
Oder jemand hat die Kompetenz, ist aber aus purer Schlampigkeit nicht willens, ein Produkt gebührend zu prüfen, um es richtig bewerten zu können.

Oder aber jemand hat die Kompetenz, verschließt aber die Augen vor den Tatsachen. Der häufigste Grund dafür sind völlig überzogene Provisionen.
Eine weitere zynische Alter­native stellen jene dar, die durchschaut haben, dass es sich bei einem Produkt dieser Art nur um Pyramidenspiele handeln kann, die aber davon ausgehen, smart genug zu sein, rechtzeitig „auszusteigen“. Es ist ja ein wesentlicher Charakterzug von Pyramidenspielen, dass jene, die rechtzeitig „Scheingewinne“ realisieren, die zugesagten Renditen, die bei Normalveranlagung gar nicht zu erwirtschaften gewesen wären, auch tatsächlich einstecken – zulasten der späteren Investoren.

Böswilligkeit.

Daraus ergeben sich für die Entscheidungsträger eine ganze Reihe von Konsequenzen, je nachdem, ob ihr Verschulden fahrlässig oder böswillig war. Neben den haftungsrechtlichen Themen stellen sich arbeitsrechtliche sowie aufsichtsrechtliche Fragen: Wie weit sind Mitarbeiter einem Institut oder Unternehmen zumutbar, die sich eines solchen Verhaltens schuldig erweisen? Welche Regressmöglichkeiten hat ein Arbeitgeber gegen solches Fehlverhalten? Inwieweit sind solche Marktteilnehmer im ­Finanzmarkt den Aufsichtsbehörden zumutbar? Welche Sanktionen ergeben sich daraus?

In der Praxis wird Anlegern, die fehlerhafter Anlageberatung auf den Leim gegangen sind, entgegengehalten, dass es ihnen zumutbar gewesen wäre, eine riskante Situation richtig einzuschätzen. Dies mag im Fall Madoff einem versierten Anleger möglich gewesen sein, ein Kleinanleger hat bei Produkten der erwähnten Art weder das Fachwissen noch den ­erforderlichen Einblick, eingehende Analysen vorzunehmen.
Noch gibt es in Österreich genügend Epigonen Madoffs, die sich bisher dem gerichtlichen Zugriff zu entziehen vermochten. Und der Rechtsstaat hat nicht die Zähne, die er aufgrund des vorhandenen Normengerüstes haben sollte.

Es wird eine Herkulesarbeit, durch gute und geschickte Rechtspolitik die Auswirkung der nächsten Krise – die viel schneller und heftiger kommen wird als die ­aktuelle – abzufedern und österreichische Anleger, Pensionisten, Sparer und Versicherungsnehmer davor zu schützen, dass die für ihre Gelder verantwortlichen Entscheidungsträger die gröbsten Fehler wiederholen.

* Manfred Moschner ist Geschäftsführer von ACS Acquisition Services