Gastkommentar: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sozial gerecht

Wer es sich leisten kann – und daher mehr einkauft –, zahlt damit auch mehr Steuern.

Norbert Griesmayr, GD VAV

Es ist eine Binsenweisheit. Schon im 18. Jahrhundert meinte der britische Ökonom David Ricardo: „Die öffentliche Verschuld­ung ist die schrecklichste Geißel, die je zur ­Plage einer Nation erfunden wurde.“ Der Hut brennt. Österreichs Staatsschulden steigen in immense Höhen. Laut Statistik Austria liegt die Staatsverschuldung um 15,5 Milliar­den € über dem Vorjahreswert von 189,3 Milliarden € und erreicht also 68,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Szenarien für die Zukunft sind düster. Experten rechnen mit einer Verschuldung bis 2035 von bis zu 128 Prozent des BIP, wenn nicht rasch gehandelt wird.

Konsequenzen sind dringend nötig, um das Feuer zu lösch­en. Andernfalls hinterlassen wir den nachkommenden Generationen eine ungeheure Hypothek. Das wäre verantwortungslos.

Vorhandenes Potenzial.

Der Staatsschuldenausschuss setzt auf Budgetkonsolidierung durch Einsparungen bei der Schulverwaltung, im Gesundheitssystem, beim Förderwesen und bei den verschiedenen Dienst- und Pensionsrechtssystemen für Beamte in den Bundesländern. Ausgabenseitig zu sparen ist dringend notwendig, das Poten­zial dafür ist vorhanden. Es wird aber nicht reichen, weil – wie die Vergangenheit deutlich gezeigt hat – eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen realpolitisch nicht oder nur sehr schaumgebremst durchsetzbar sind. Und weil gerade in Krisenzeiten die Steuereinnahmen sinken, was oftmals in den Berechnungen noch gar nicht berücksichtigt worden ist. Bis zum September sind im Vergleich zum Vorjahr die Steuerzahlungen um 7,2 Prozent zurückgegangen.

Derzeit werden verschiedene Modelle diskutiert, wie Einkommen, Vermögen oder Stiftungen stärker besteuert werden könnten. Die undifferenzierten und wenig durchdachten Forderungen gipfeln in dem Appell: Die Reichen sollen zahlen. Theoretisch oder ideologisch klingt manches plausibel. Die Frage lautet aber: Ist es effizient, ­Steuern zu erhöhen?

Allgemeine Gültigkeit.

Vom Ergebnis her kann nur eine einzige Steuer sinnvoll erhöht werden: die Mehrwertsteuer. Sie ist eine Konsumsteuer, sie fällt bei jedem getätigten Kauf an. Alle Güter und Dienstleistungen, die täglich genutzt oder verbraucht werden, unterliegen dieser Abgabe. Im Unterschied zu den vorher genannten Steuern, die auf Vermögen oder Einkommen abzielen, kann sich der Mehrwertsteuer niemand entziehen. Eine Erhöhung der Vermögensteuer regt zur legalen und illegalen Kapitalflucht aus dem Land an. Eine Erhöhung der Leistungssteuern, zu denen die Belastung von Gehältern, Einkommen und Unternehmensgewinnen gehören, wirkt sich nachteilig auf die Investitionsbereitschaft der Unternehmen und den Leistungswillen von Individuen aus. Die hohe Besteuerung der „Reichen“ ist sowieso eine Schimäre: Selbst eine 100-prozentige Besteuerung hoher Einkommen (etwa alle Gehälter und Einkommen, die über dem Jahresgehalt des Bundeskanzlers liegen) wäre nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist überdies gerecht, weil jeder Einzelne durch mehr oder weniger starken Konsum steuern kann, wie viel er zahlt. Wer es sich leisten kann, besonders viel zu konsumieren – also die „Reichen“ –, zahlt damit auch hohe Steuern.

Für eine maßvolle Erhöhung besteht sogar in juristischer Hinsicht Spielraum. ­Innerhalb der EU wurde der maximale Umsatzsteuersatz bei 22 Prozent gedeckelt. Die Erhöhung der Mehrwert­steuer um zwei Prozentpunkte würde in Milliardenhöhe zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen des Fiskus spülen. Damit keine Kaufkraft ins Ausland abfließt, sollte kein österreichischer Alleingang, sondern eine Abstimmung mit anderen EU-Ländern erfolgen. Alle EU-Staaten sitzen im gleichen Boot, weil ihre Budgets unter der auseinanderklaffenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben leiden.

Hier soll nicht exzessiven Steuererhöhungen das Wort erteilt werden. Im Gegenteil: Jede Erhöhung von Lohn-, Einkommen- oder Körperschaftsteuern wäre Gift. Selbstverständlich muss ausgabenseitig gespart werden. Einnahmenseitige Maßnahmen werden aber nicht ausbleiben können, um den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Und hier bietet sich nur die Mehrwertsteuer als effizientes, gerechtes und europaweit einsetzbares Instrument an.

* Norbert Griesmayr ist Generaldirektor der VAV Versicherung