Gastkommentar: Johannes Hahn macht eine gute Figur

Regionalpolitik scheint für den designierten EU-Kommissar genau das Richtige zu sein.

Franz Schausberger, Ex-LH Sbg.

Die Regionalpolitik ist genau das richtige Ressort für Johannes Hahn. Das hat der neue österreichische EU-Kommissar gestern bei der Anhörung vor dem Europäischen Parlament gezeigt. Da kam ihm natürlich seine zwölfjährige Erfahrung als Wiener Regionalpolitiker zugute. Zu Recht erklärte er auf Anfrage, dass die europäischen Regionen eine wichtige „Brückenfunktion“ zwischen der Tätigkeit der europä­ischen Organe und dem täglichen Leben der EU-Bürger erfüllen. Wenn es nicht gelingt, die EU auf der regionalen und lokalen Ebene zu verankern, wird sie keine erfolgreiche Zukunft haben.

Sisyphusarbeit.

Die von Hahn in der Anhörung genannten drei Prioritäten seiner künftigen Tätigkeit sind für die Wirtschaft von großer Bedeutung: Die Kohäsionspolitik der EU, die die Kluft zwischen ärmeren und reicheren Regionen verringern soll, sieht der künftige Kommissar auch als wesentliches Instrument zur erfolgreichen Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise. Die Kohäsionspolitik stellt eine stabile und verlässliche Finanzierungsquelle dar. Hahn hat recht, wenn er erklärt, dass die Kohäsionspolitik angesichts der globalen Krise und des generellen Verlusts von Arbeitsplätzen alle Regionen der EU umfassen muss und nicht nur die ärmsten. Diese aber besonders.

In diesem Sinne will Hahn auch die Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2013 vorbereiten, um das generelle Vertrauen nach der Krise wieder aufzubauen. Das kann durch eine starke Konzentration auf die regionale und lokale Wirtschaft und ihre Klein- und Mittelbetriebe gelingen.

Der dritte Schwerpunkt ist wohl derzeit einer der wichtigsten der gesamten EU: Die Erhöhung der Transparenz und die Verbesserung der Kontrolle beim Einsatz der Regionalförderungen. Hier liegt noch vieles im Argen, der Mißbrauch ist haarsträubend, die vom EU-Rechnungshof gemeldete Fehlerquote ist unerträglich hoch. Da steht Hahn geradezu einer Sisyphusarbeit gegenüber. Aber sie muss gemacht werden und Hahn plant rigorose Maßnahmen. So lange vor allem in den „neuen“ Mitgliedsstaaten die Regionalförderungen noch immer von den Zentralregierungen ohne Mitwirkung der regionalen und lokalen Vertreter vergeben werden und einzelne obskure Transformationsgewinnler an der Fördervergabe mitwirken und davon profitieren, ist höchster Handlungsbedarf gegeben. Hahn, der aus einem Land kommt, wo Transparenz und Partizipation bei der Vergabe der EU-Förderungen ein hohes Niveau erreicht haben, kann da erfolgreiche Schritte setzen. Der Regionalkommissar wird auch darauf drängen müssen, dass bei der Vergabe seiner Fördermittel regionale und lokale Behörden einbezogen werden.

Erster Schritt.

Der designierte EU-Kommissar für Regionalpolitik Hahn hat jedenfalls gute Figur gemacht und vor dem EU-Parlament bestanden. Österreich kann zufrieden sein. Damit ist ein erster wichtiger Schritt gesetzt. Die wirkliche Bewährung kommt aber erst in der Umsetzung des Angekündigten.

* Franz Schausberger ist Landeshauptmann von Salzburg a. D. (ÖVP), Universitätsprofessor und Präsident des Instituts der Regionen Europas